Steuerstreit
Katerstimmung beim Koalitionsfrühstück

Nur in einem waren sich am Montag in der schwarz-gelben Koalition wirklich alle einig: Beim versprochenen Steuer-Sofortprogramm ist die Lage völlig verfahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ist es zu Wochenbeginn nicht gelungen, durch mehrfache Verweise auf den Koalitionsvertrag für Einigkeit zu sorgen – im Gegenteil.
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BERLIN. „Im Grunde sind fast alle CDU-Ministerpräsidenten Herrn Carstensen dankbar, dass er so hart die Mehrwersteuersenkung für Hoteliers verweigert“, hieß es in Länderkreisen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen droht damit, die Unterschrift unter das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu verweigern, wenn die umstrittene Mehrwertsteuersenkung nicht aus dem Steuersenkungs-Gesetz entfernt wird. Wie es in Berlin hieß, verlangt sein Land zudem, dass der Bund seinen Anteil an den Steuerausfällen bei der Unternehmensteuer, insgesamt 2,8 Mrd. Euro, von 600 Mill. auf mindestens die Hälfte aufstockt. „Uns geht es nicht um einen Sonderweg für Schleswig-Holstein, denn andere Länder sind in einer ähnlichen Lage“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard dem Handelsblatt. Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin kritisierte die Verhandlungsführung des Bundes: Seit drei Wochen versuche er, Schäuble und Merkel auf die Probleme aufmerksam zu machen – vergeblich.

Ohne Carstensens Unterschrift hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit, das Gesetz käme nicht wie versprochen bis Weihnachten ins Gesetzblatt.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz spielt daher heute Vormittag eine zentrale Rolle beim ersten Koalitionsfrühstück von CDU/CSU und FDP. An dem Gespräch nehmen neben Merkel die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle teil, sowie weitere Spitzenpolitiker der Regierung. Auch beim länger anberaumten Treffen mit dem neu gewählten Unions-Fraktionsvorstand bei Merkel im Kanzleramt heute Abend steht das Thema auf der Tagesordnung. Die Zeit drängt, denn am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden.

Im Kontrast zu Carstensen macht Seehofer seine Unterschrift unter das Gesetz davon abhängig, dass die Mehrwertsteuersenkung für Hotels darin enthalten bleibt. Auch die FDP will diese Steuererleichterung, die am Montag im Bundestags-Finanzausschuss außer von den Hoteliers von allen Wirtschaftsverbänden unisono kritisiert wurde: Eine derartige Ausnahme für eine einzelne Branche würde das Steuersystem noch unübersichtlicher machen. Sie müsse mindestens zuerst in der geplanten Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer gründlich debattiert werden.

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