Steuerstreit
Koalition riskiert Showdown kurz vor Weihnachten

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die geplanten Steuersenkungen zum 1. Januar steuert auf einen Showdown kurz vor Weihnachten zu. Schwarz-Gelb will das umstrittene Paket diese Woche zunächst ohne Nachbesserung im Bundestag beschließen, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier nach einer Koalitionsrunde am Dienstag sagte. Im Hintergrund wird aber schon mit den Ländern über einen möglichen Ausgleich für Steuerausfälle verhandelt.
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dne/HB BERLIN. Dies bestätigte die Landesregierung in Schleswig-Holstein, allerdings ohne Details zu nennen. „Da laufen Gespräche“, sagte ein Sprecher. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ gemeldet, die Bundesregierung wolle sich die Zustimmung der Länder im Bundesrat mit Zugeständnissen an anderer Stelle sichern. Die Länder sollten erleichterten Zugriff auf Mittel aus den Konjunkturpaketen erhalten.

Altmaier sagte dazu nur, die „Bundesebene habe zur Zeit keine Veranlassung, über Ausgleichsmaßnahmen zu diskutieren“. Vor der für 18. Dezember geplanten Abstimmung im Bundesrat müsse „mit der Mehrheit der Ministerpräsidenten Einvernehmen hergestellt“ werden.

Die nordrhein-westfälische FDP forderte die Unions-Ministerpräsidenten auf, die schwarz-gelben Steuerpläne ohne finanzielle Zugeständnisse seitens des Bundes mitzutragen. "Wer in dieser Lage Sondervorteile erpressen will, schadet letztlich dem eigenen Bundesland", sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt Online. "NRW wird dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz selbstverständlich vorbehaltlos zustimmen, denn die geplanten Steuersenkungen sind unverzichtbar, um den Konjunkturmotor wieder auf Touren zu bringen."

Es geht um das erste wichtige Projekt der neuen Bundesregierung, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es sieht zum 1. Januar 2010 eine Entlastung um 8,5 Mrd. Euro für Familien, Unternehmen und Erben vor. Besonders umstritten ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Die Länder befürchten Steuerausfälle. Mehrere CDU-geführte Bundesländer haben deshalb Widerstand im Bundesrat angekündigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bekräftigte in der „Leipziger Volkszeitung“: „Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht.“

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  • Hier zeigt sich eine unglaubliche Mischung aus Dilettantismus und reiner Machtpolitik.
    Müßte nicht ein Aufschrei aller Firmen, Geschäftsreisenden und Hoteliers, die mehr als eine Standardübernachtung anbieten, durchs Land gehen ?
    Hat man denn im Detail die vollen Auswirkungen der künftigen Notwendigkeiten der gesplitteten Rechnung nach Mwst-Satz und damit auf jegliche Mischkalkulation von Arrangements etc bis hin zu Reiseabrechnungen und die Kostenerhöhungen für Firmen wirklich bedacht? ich habe da ausgeprägte Zweifel und würde mir hier auch eine detailiertere berichterstattung wünschen

  • Die Länder so,so. Sind das nicht die Länder, die gestern noch Mill. Steuergelder, die sie nicht haben, ausgeben wollten, um Opel gegen die bösen Amis zu helfen ?
    Nehmt denen bloß das Geld weg. Die Menschen können mit ihrem Geld sinnvoller umgehen.

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