Steuerstreit
Landesfürsten proben Aufstand gegen Merkel

In der Union eskaliert der Streit über das Steuersenkungspaket der Bundesregierung. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU drohen damit, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen soll sogar indirekt mit Rücktritt gedroht haben. Dagegen mahnt der niedersächsische Landeschef Christian Wulff seine Kollegen zum Einlenken.
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HB BERLIN. Die für Anfang Januar von Schwarz-Gelb geplanten Milliarden-Entlastungen für Bürger und Unternehmen sind noch lange nicht beschlossene Sache. Am Wochenende eskalierte der Streit vor allem mit CDU-Ministerpräsidenten, die weitere Steuerausfälle in ihren Landeshaushalten nicht mehr verkraften können. Dazu zählen Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie das Saarland und Sachsen.

Die Regierung lehnte jedoch Forderungen der Länder ab, der Bund solle ihnen die Einnahmeausfälle ausgleichen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle keinen "Basarhandel" über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eröffnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte klar: "Wir pokern nicht."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte indes seine Kollegen in den anderen schwarz-gelb regierten Bundesländern davor, das Wachstumsbeschleunigungspaket scheitern zu lassen. Gleichzeitig machte Wulff klar, dass die Länder im Rahmen der großen Steuerreform, die ab Mai 2010 verhandelt werden soll, auf stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen dringen werden. Wulff sagte dem Handelsblatt: „Über den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels kann man wegen der Subvention und Verkomplizierung des Steuerrechts streiten. Daran sollte sich das Schicksal des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes aber nicht entscheiden.“

Wulff betonte aber, dass sich der Umgang mit den Länderinteressen angesichts der gespannten Haushaltslage in vielen Bundesländern künftig ändern müsse. „Nach der Steuerschätzung im Mai werden wir eine seriöse Debatte führen, in der die Interessen der Länder stärkeres Gewicht haben müssen. So wie jetzt geht das dann nicht mehr“, sagte Wulff. Wulff betonte, dass die Konsolidierung der Haushalte als Ziel gleichberechtigt neben der Entlastung der Bürger stehe. „Die Bundesregierung muss den Dreiklang schaffen aus Entlastung der Bürger, Zukunftsinvestitionen und Konsolidierung. Der Finanzierungsvorbehalt wurde auch von FDP und CSU im Koalitionsvertrag beschlossen, also von Brüderle bis Seehofer“, sagte Wulff.

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warnte die übrigen Länderfürsten vor einem Wortbruch. CDU und CSU hätten die Steuersenkungen vor der Wahl versprochen und dürften jetzt ihr Wort nicht brechen, sagte er der "Bild am Sonntag". Das Gesetz sei in der jetzigen Form beschlossen und werde auch so kommen. "Alle in der Union haben dem zugestimmt", betonte er.

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  • So ists recht, dieser skandalösen Klientelbedienerei auf Kosten der Zukunft nicht zustimmen. Geschenke an die Klientel ausbringen, und andere sollen die Rechnung dafür bezahlen. Daß diejenigen, die dazu ausersehen sind, die Zeche zu zahlen, nun nicht wollen, daß hat Merkel wohl gar nicht bedacht. Oder hofft sie, wie es schon hieß, in Wirklichkeit darauf, daß das Gesetz nicht durchgeht ? Wenn dieses Gesetz scheitert, dann wäre das ein Paukenschlag und Schwarzgelb möglicherweise nach 6 Wochen am Ende. hoffentlich gibt es bis dahin noch schön viel Streit und Theater in berlin. Das schadet nichts !

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