Steuerstreit: Merkel watscht Westerwelle ab

HB BERLIN. Die Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen hat für die Bundesregierung Vorrang vor Steuersenkungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) seien sich einig darüber, dass die Konsolidierung für die schwarz-gelbe Koalition weiter Priorität habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Steuersenkungen seien zwar immer Teil von Überlegungen der FDP. „Aber das ist jetzt nicht Regierungshandeln“, ergänzte er.

Die überraschend starke Konjunkturerholung im zweiten Quartal hat zu neuen Begehrlichkeiten in Reihen der Koalition geführt. FDP-Chef Westerwelle hatte betont, die Regierung sollte die „Aufschwungsdividende“ weitergeben. Viele Fachleute und Ökonomen erwarten für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent und mehr. Seibert sagte, die Regierung mache sich diese Prognosen nicht zu eigen und lege ihre eigene Schätzung erst am 21. Oktober vor. „Eine Entlastung der Bürger durch eine Wachstumsdividende ist in dieser Legislaturperiode notwendig und richtig“, sagte dagegen der Finanzexperte der Liberalen im Bundestag, Frank Schäffler, Handelsblatt Online.

Die Steuersenkungsfront bei den Liberalen ist allerdings nicht geschlossen. "Die Haushaltskonsolidierung hat Priorität. Das Volumen der Sparmaßnahmen muss uneingeschränkt erfüllt werden", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. Wer einzelne Maßnahmen ändern wolle, der müsse Alternativvorschläge machen, damit das Gesamtvolumen gewahrt bleibe, sagt der FDP-Finanzexperte.

Solms betonte, dass die Konsolidierung des Haushalts vor Steuersenkungen komme: "Wenn sich darüber hinaus aufgrund der unerwartet guten wirtschaftlichen Entwicklung Spielräume ergeben bleibt es bei den Zielen der FDP, kleine und mittlere Einkommensbezieher noch in dieser Legislaturperiode bei der Einkommensteuer zu entlasten", sagte Solms. Das würde die Binnennachfrage stärken, die Exportabhängigkeit vermindern und einen sich selbst tragenden Aufschwung befördern. Damit entfiele die Notwendigkeit, die Maßnahmen staatlicher Krisenbekämpfung fortzusetzen, sagte der Finanzpolitiker.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, warnte davor, Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung gegeneinander auszuspielen. Es sei vor allem wichtig, dass die Koalition sich an ihren Sparkurs halte, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Je besser dies gelinge, desto früher seien Steuerreformen möglich. Zum Vorschlag seines Parteikollegen Schäffler, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erklärte Fricke, dies sei eine Möglichkeit. Allerdings müsse man auch hierfür die Haushaltszahlen vom November abwarten.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, lehnte Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. „Die Konsolidierung des Haushaltes steht im Vordergrund“, betonte er. „Wir erleben einen tollen Aufschwung, aber die Frage ist, ob er nachhaltig ist. Da habe ich Zweifel“, sagte Barthle. Es gebe keine Spielräume für Begehrlichkeiten. Die Wirtschaftskrise sei mit einer exorbitant hohen Neuverschuldung bekämpft worden. Deshalb sei es die Aufgabe Nummer eins, sie nach der Krise wieder auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. „Wer jetzt von einer Wachstumsrendite spricht, redet Blödsinn“, sagte Barthle.