Steuerstreit mit Merkel
Der böse Herr Seehofer, der friedliche Horst

Wochenlang trieb Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Steuerstreit vor sich her. Doch jetzt findet er plötzlich versöhnliche Töne, und es mehren sich die Anzeichen für einen gemeinsamen Kurs in der Steuerpolitik. Wie ist diese Kehrtwende zu erklären?

BERLIN. Prächtig, voller roter Kugeln, glänzt der Weihnachtsbaum in der Ecke. Auch die Unterbieberger Hofmusik glänzt - mit Tuba, Zitter und Akkordeon. Auf der Bühne steht der Mann, der heute angeblich eine "Brandrede" halten will. So hatten es Agenturen am Vortag berichtet und die Zeitungen vom Freitag.

Es ist Horst Seehofer. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef. Der Mann, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit seinen täglichen Forderungen nach Steuererleichterungen zur Weißglut treibt. Von München bis Brüssel erschallt der CSU-Slogan nach Entlastungen, seit Wochen, mit zunehmender Lautstärke. Viel Tuba, wenig Zitter beherrschten zuletzt den Ton zwischen den Schwesterparteien. Als Gegen-Merkel feiern konservative Blätter den neuen Bayerischen Ministerpräsidenten schon. Und welche Gelegenheit wäre besser, als ein paar markige Sätze fallen zu lassen, als jetzt hier, inmitten der Hauptstadt, vor der versammelten Journalistenschar, die noch nach ein paar zünftigen Zeilen für die Wochenendeausgaben suchen?

Weit gefehlt. Seehofer bleibt im vagen, er zitiert Bismarck, dessen Wort, dass man mit den Bayern nett umgehen müsse, um ein unwilliges Bayern zu verhindern (Bismarck bestach den damaligen bayerischen König Ludwig II mit viel Geld, um dessen Zustimmung, also Willigkeit zur Reichseinigung 1871 zu erkaufen?). Er spricht von Wettbewerbsföderalismus, der zu tollen Pisaergebnissen führe, vom Stolz der Bayern. Zehn Jahre ist die Landesvertretung in der Behrensstrasse alt geworden. Das feierten am Freitag Seehofer und die Christsozialen, Ehrengast war Altbundespräsident Richard von Weizsäcker.

Vielleicht ist das nicht der richtige Anlass? Ein Festakt, unpassend als Plattform für Attacken gegen die Kanzlerin? Die Information von der Brandrede nur ein PR-Gag, um die Halle zu füllen? Weiter also, nach ein paar Häppchen, zur Pressekonferenz des CSU-Chefs eine Stunde später. Diesmal nicht im licht durchfluteten Saal, sondern im urigen Bierkeller der Vertretung, mit den Wappen der bayerischen Landkreise über der Holztäfelung. Früher war das Haus, in dem Bayern in Berlin seit zehn Jahren zu hause ist, eine Bank und der Bierkeller der Tresor. Ein sicherer Ort also, für ein paar herbe Schläge Richtung Kanzleramt.

Aber auch hier, wenig deftiges. Seehofer spricht von gewaltigen Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik. Flugs stellt er vieles, worüber sich CSU und CDU, die beiden ungleichen Schwestern täglich zoffen, unstreitig. "Wir streiten nur über die Steuerfrage. Und da auch nur über den Zeitpunkt, wann Entlastungen kommen sollen." Seehofer hört sich Fragen an, X-fach, darüber ob jetzt er oder Frau Merkel einknicken am 5. Januar, dem Koalitionstreff. Er spielt mit dem Handy, hat sich erst eine neue Nummer geben lassen, weil die alte weite Runden gedreht hatte. "Es rechnet sich, Steuern zu senken, um diese Rezession etwas zurückzudrängen", sagt er. "es wird zu einer Vereinbarung kommen mit der CDU. Glauben Sie mir. Es ist jetzt auch nicht Krieg." Das Kindergeld bzw. die Freibeträge seien schon erhöht, auch die Pendlerpauschale sei nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wieder da. Die CSU-Linie in Sachen Steuern verwirkliche sich Schritt für Schritt.

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