Steuerstreit
Nazi-Vergleich: Steinbrück-Schelte eskaliert

Die Angriffe aus der Schweiz auf Finanzminister Steinbrück werden immer heftiger. Der Botschafter wurde einbestellt, eine Zeitung schreibt vom "hässlichen Deutschen", ein Abgeordneter fühlt sich an "Deutsche mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde" erinnert. Selbst Luxemburgs Premier hat sich eingeschaltet. Jetzt nahm der bedrängte Minister Stellung.

dne/HB BERLIN. Das Finanzministerium hat Vorwürfe der Schweiz gegen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) wegen dessen Äußerungen über Steueroasen scharf zurückgewiesen. „Mit keiner Silbe, mit keinem Vergleich – weder jetzt noch früher – hat der Minister sich despektierlich gegenüber der Schweiz und ihren Bürgern verhalten“, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

Auslöser des Streits waren Äußerungen Steinbrücks im Zusammenhang mit dem schärferen Vorgehen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gegen Steueroasen. Die angedrohten Sanktionen zeigten Wirkung. Am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister vergangenes Wochenende in London soll Steinbrück dem Vernehmen nach hinzugefügt haben: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.“ Dies soll sich aber nicht konkret auf die Schweiz bezogen haben.

Die Schweiz zeigte sich aber empört und hatte den deutschen Botschafter in Bern, Axel Berg, zum zweiten Mal in einem halben Jahr einbestellt.

Albig nannte das Zitat ein „plastisches Bild“, das häufiger benutzt werde und gängig sei. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass selbst schlichte Bilder bei Ihnen sehr sensibel wahrgenommen werden. Dafür mag es mehrere Erklärungen geben“, sagte er auf die Frage eines Schweizer Journalisten. Aber offensichtlich fühle sich die Schweiz nicht ganz wohl, außerhalb der OECD-Regeln zu stehen. Da könne sie nur aufgefordert werden: „Bewegen Sie sich auf uns zu“, sagte Albig. Gemeinsam solle gegen Steuerflucht vorgegangen werden.

Am Vormittag gab es während einer Debatte im Schweizer Nationalrat heftige Attacken gegen den deutschen Finanzminister. „Peer Steinbrück, das darf man in aller Offenheit sagen, definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu“, sagte der Abgeordnete der Christdemokratischen Volkspartei (CVP), Thomas Müller. „Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind.“

Steinbrücks Sprecher Albig warnte davor, in der Bewertung dieser politischen Debatte jedes Maß zu verlieren.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wies die Vorwürfe aus der Schweiz scharf zurück. „Das ist peinlich und abwegig und artet schon in Effekthascherei aus“, sagte Kahrs am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Er nahm dabei Bezug auf den Nazi-Vergleich des Schweizer Abgeordneten Müller. „Mit solchen Vergleichen richtet sich jeder selber und zeigt wie schwach die eigenen Sachargumente sind. Wenn das so weiter geht, müsste in naher Zukunft eine Entschuldigung der Schweizer Regierung gegenüber Peer Steinbrück fällig werden.“ Kahrs betonte, dass Steinbrück in der Sache auf „Selbstverständlichkeiten“ hingewiesen habe. „Je unangemessener und peinlicher die Reaktionen darauf werden, umso mehr wächst unsere Unterstützung für ihn“, unterstrich der SPD-Politiker.

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