Steuerstreit
NRW-Finanzminister wirft Schweiz Hehlerei vor

Der Düsseldorfer Finanzminister Walter-Borjans verschärft im Streit um den Ankauf von Schweizer Steuersünderdaten den Ton. Von der gegen ihn vorliegenden Anzeige aus Genf will er sich nicht einschüchtern lassen.
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DüsseldorfNordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat seine Kritik an Schweizer Banken verschärft und ihnen indirekt Hehlerei vorgeworfen. Im Düsseldorfer Landtag verteidigte er am Donnerstag die Ankäufe von Daten-CDs mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern mit den Worten: „Hehlerei ist nicht der Ankauf von Daten zum Zweck der Beendigung von Kriminalität, sondern das ist der Ankauf, um die Kriminalitätskette weiterzuführen. Das machen Schweizer Banken.“

Im vergangenen Monat hatte ein Genfer Anwalt Anzeige gegen Walter-Borjans erstattet - unter anderem wegen Hehlerei, Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und illegale Beschaffung personenbezogener Daten. NRW hat bereits mehrere CDs über Steuerhinterzieher mit Schweizer Bankkonto angekauft.

Die Schweizer Banken nutzten schon seit Jahrzehnten „billiges Geld“ von Steuerflüchtlingen, sagte Walter-Borjans. „Die stehen unter Druck. Die müssen zu billigen Konditionen ihr Geld abgeben. Und das tun sie und mit dem Geld wird dann wieder Geld verdient.(...) Und das wollen wir beenden.“

Wenn das von der Bundesregierung angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz durchkomme, werde das die Steuerstraftäter beruhigen, sagte der Minister. „Dann ist der Finanzsektor in der Schweiz in der Sicherheit, dass er wieder an billiges Kapital kommt.“ Steuerbetrüger blickten nicht mit Furcht, sondern mit Hoffnung auf das Abkommen. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen ab. Schwarz-Gelb ist im Bundesrat auf die Opposition angewiesen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerstreit: NRW-Finanzminister wirft Schweiz Hehlerei vor"

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  • Der Finanminister sollte sich besser mal überlegen WARUM alle die es sich leisten können Ihr Geld in Sicherheit bringen. Doch daran denkt so ein staatlicher Sesselpupser nicht.
    Die Steuerbelastung in DE ist schlichtweg ein Witz, der Staat raft alles an sich, lässt uns 7-8 Monate im Jahr nur für die Steuern arbeiten.

    Und was passiert dann mit den Einnahmen siehe Artikel auf der Startseite über Berliner Flughafen.

    Wenn ich könnte würde ich mein Geld vor diesen Wahnsinnigen auch verstecken.

  • musse du gucke hier ne: http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/deutsche-banken-buhlen-um-schweizer-schwarzgeld und kannse dann fegen vor Tür eigenes, Heuchler!

  • Es ist schlichtweg eine Frechheit der Schweiz, wenn sie von anderen Ländern Rechtsstaatlichkeit einfordert und dieser verteidigt Gesetze, welche einzig und allein als Kriminalitäts-Förderungsgesetze am Ausland wirken

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