Steuerstreit
Ole von Beust trommelt gegen Schwarz-Gelb

Die Länderkritik am geplanten schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetz reißt nicht ab. Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) geht nun in die Offensive und ruft seine Länderkollegen auf, geschlossen gegen die geplanten Steuersenkungen vorzugehen.
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HB BERLIN. „Ich würde es gut finden, wenn die Länder eine gemeinsame Linie fänden, um dem Bund klarzumachen, dass das, was da in Berlin vereinbart wurde, so im Moment schlichtweg nicht finanzierbar ist“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Von Beust plädierte für eine Regelung mit dem Bund, die zumindest einen Teilausgleich für die Einnahmeverluste der Länder beinhaltet. Sonst kämen Länder und Kommunen in eine noch schwierigere Lage.

Der Bundestag will das Wachstumsbeschleunigungsgesetz morgen beschließen. Das erste schwarz-gelbe Steuerpaket sieht von Januar 2010 an Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Mrd. Euro vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen und Erben. Einige CDU/FDP-regierte Länder haben wegen der angespannten Lage in den Länderetats Bedenken bis hin zur Ablehnung der Gesetzespläne. Von den insgesamt bis zu 8,5 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen entfallen laut Gesetzentwurf 4,63 Mrd. Euro auf den Bund. 2,28 Mrd. Euro müssen die Länder schultern, 1,57 Mrd. Euro die Gemeinden.

Widerstand kommt vor allem aus Schleswig-Holstein und Sachsen. Möglicherweise soll mit Zusagen an die Länder eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gesichert werden. Die Länderkammer entscheidet am 18. Dezember abschließend über das Gesetz.

Gegen Zugeständnisse macht die FDP in Nordrhein-Westfalen mobil. „Ich habe absolut kein Verständnis, wenn ein Bundesland versucht, Sondervorteile zulasten aller zu erpressen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im NRW- Landtag, Gerhard Papke. Er könne dem Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nur empfehlen, „sich nicht auf die Eiertänze von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einzulassen“.

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  • Seid Ole on beust am Grünen Rock klebt hat sich die Welt in Hamburg negativ verändert. Mit Geld konnten die Grünen noch nie umgehen und seit Ole aus Machtgier alle CDU Wähler verärgert hat ist er im Lauf der Zeit selber zum Grünen geworden. Gelder werden für Nobelobjekte zum Fenster raus geworfen
    Elbphilharmonie, Stadbahn Streitigkeiten mit
    Kauf und Möbelhäuser. Schulreform wo sich die Gucci
    Gruppe in Hamburg ein Duell mit der Anatolen Truppe
    von Schwarz Grün duelliert zu Lasten der Kinder.
    Hier ist Geld vorhanden bitte dieser Stadt keinen Cent mehr bereitstellen.

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