Steuerstreit
Schleswig-Holstein beharrt nicht auf Extrawurst

Im Streit über das Steuerpaket der Bundesregierung will Schleswig-Holstein nicht auf einen gesonderten finanziellen Ausgleich für seinen Landeshaushalt beharren. Das Land will stattdessen Verbesserungen für Kommunen in allen Ländern durchsetzen. Sollte es eine Sonderlösung für einzelne geben, droht Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff mit einem Nein.
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HB BERLIN. Das Land wolle keine Sonderbehandlung und keine spezielle "De-Luxe-Lösung", betonte Regierungssprecher Knut Peters am Freitag in Kiel. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff drohte ein Nein seines Landes zu dem Steuergesetz an, sollte die Bundesregierung der schwarz-gelben Koalition in Kiel eine Sonderlösung einräumen. "Eine isolierte Einzellösung für Schleswig-Holstein würde dazu führen, dass im Bundesrat die Stimmen Schleswig-Holsteins für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz da sind, die Stimmen Niedersachsens aber nicht mehr", warnte er im Handelsblatt.

Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Jürgen Koppelin sagte Reuters: "Wir verlangen keinen Sonderweg." Dem Land gehe es vielmehr darum, finanzielle Verbesserungen für die Kommunen insgesamt zu erreichen. Der Kieler Regierungssprecher Peters sagte, Schleswig-Holstein sehe sich in der Solidarität mit den anderen Bundesländern.

Knapp eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung in der Länderkammer am 18. Dezember erhöhte Wulff damit den Druck auf ein für Sonntagnachmittag einberufenes Spitzentreffen. Dabei wollen Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle versuchen, Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki auf Linie zu bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werde an der Sitzung nicht teilnehmen, hieß es aus Regierungskreisen. Auch werde es am Wochenende noch keine Entscheidung geben.

Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein bildet die Speerspitze der Länderproteste gegen das Steuergesetz, das vergangene Woche den Bundestag passiert hat. Das Land wendet sich gegen die mit dem Gesetz verbundenen Steuerausfälle für seinen ohnehin klammen Haushalt und fordert eine finanzielle Kompensation. Daher wird über Zusagen an das Bundesland spekuliert. Die Bundesregierung betont, es werde kein Herauskaufen von Ländern geben. Der Föderalismus sei "kein Basar oder Vergleichbares, wo Einzelne sich Vorteile verschaffen", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter in der ARD.

"Kein Adventskaffeetrinken"

FDP-Landeschef Koppelin betonte, am Sonntag gehe es nicht nur um Schleswig-Holstein, sondern um Entlastungen für die Kommunen insgesamt. "Darüber sollte sich auch Herr Wulff freuen." Die Entlastung könne etwa im Rahmen des geplanten Bildungspakets geschehen. Eine andere Möglichkeit seien höhere Zuschüsse für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern bis hin zu Restmitteln für die Länder aus Konjunkturprogrammen. "Man kann über alles reden", sagte er. Dem Bund sei ein Katalog mit Vorschlägen vorgelegt worden. Koppelin zeigte sich zuversichtlich, dass das Gespräch eine Lösung bringt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kanzlerin nur zu einem Adventskaffeetrinken einlädt."

Die Bundesregierung aus Union und FDP ist für ihr erstes großes Gesetz auf die Zustimmung aller sieben schwarz-gelben Regierungen angewiesen. Eine Scheitern wäre eine schwere Schlappe für die Koalition. Dann könnten die Entlastungen von 8,5 Mrd. Euro für Familien, Unternehmen, Erben und Hotels nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

Schäuble bekräftigte derweil den Willen der Regierung, ab 2011 parallel zur Steuerreform die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, wenn die Wirtschaft dann wieder rund laufe. Allerdings nannte er in der "Süddeutschen Zeitung" keine Details, woher die rund zehn Mrd. Euro kommen sollen, die laut Grundgesetz ab 2011 eingespart werden sollen. Dies werde Mitte nächsten Jahres entschieden.

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  • Unwirklich, ja geradezu befremdlich erscheint die Verteilungsdebatte zwischen bund und Ländern, aber auch zwischen den Ressorts. Dem unbekümmerten Staatsbürger wird der Eindruck vermittelt, die Zwänge seien allein Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. beide sind aber nur der akute Ausbruch eines chronischen Leidens. Klar und schonungslos müsste eigentlich offenbart werden, dass die globale Umverteilung der Arbeit und der unausweichliche Druck auf dt. Arbeitskosten den beitrag der inlandsproduktion zum Steueraufkommen stetig drücken wird. betroffen sein wird das Steueraufkommen aus Produktion (Arbeit und Ertrag) und nachfolgend aus Distribution (Handel, Umsatz). Wer diese Einschätzung anzweifelt, muss plausible Gegenargumente aufbieten. Das 'Prinzip Hoffnung' behindert vorsorgliches Handeln. Es verwundert sehr, dass 'Forderungsideologie' hartnäckig an die Stelle wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlicher Verantwortung tritt. Wir müssen "Wachstum" neu definieren: Selbst wenn die Menge (Stückzahl, Arbeitsstunden ....) der erzeugten Produkte und Dienstleistungen zunehmen sollte, darf ein Wachstum des bruttoinlandsprodukts nicht zwingend angenommen werden. Da Deutschland bereits überproportional an der global geleisteten Arbeit beteiligt ist, sind schmerzliche interventionen der gering beteiligten (Handelsdefizitländer) zu erwarten. Vermutlich sind Anstrengungen zur Sicherung unserer Exporte in einem gegenwärtig noch unvorstellbaren Umfange zu leisten. Wenn die bevölkerung darauf nicht vorbereitet wird, werden sie als unzumutbar empfunden werden. Populistische Landesväterlichkeit ersetzt notwendigen Realismus nicht. Der Primat der Ausgaben (ungeachtet des schadlos erschließbaren Einnahmepotentials) muss schnellstens beendet werden. Leider setzten zu viele unserer "Von-Wahl-zu-Wahl-Politiker" lieber Nebelkerzen, statt Verständnis und Mitwirkungsbereitschaft in der bevölkerung zu wecken. Zu diesen Nebelkerzen gehören m.E. auch Vollbeschäftigung und der Abbau der Staats- und Kommunalschulden auf Null.

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