Steuerstreit
Schweiz will NRW-Gelder einfrieren lassen

Der Streit um den Kauf von Daten-CDs spitzt sich zu: Die Schweiz hat nicht nur Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen, sie will auch das Geld, das NRW für Steuer-CDs gezahlt hat, beschlagnahmen lassen.
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ZürichIm Streit um den Kauf von Daten-CDs lässt die Schweizer Bundesanwaltschaft nicht locker: Sie hat nicht nur Haftbefehl gegen drei Wuppertaler Steuerfahnder erlassen, die die Datenkäufe getätigt hatten. Sie fordert auch, dass die vom Land NRW gezahlten 2,5 Millionen für die Daten-CDs als „Delikterlös“ beschlagnahmt werden. Doch die Antwort aus Berlin auf das Schweizer Rechtshilfegesuch lässt auf sich warten. Das Dossier ist zu einer politischen Bombe geworden.

Die Schweizer Zeitung „NZZ“ hatte Einblick in das Schweizer Rechtshilfe-Gesuch. Darin wird der Weg des Geldes für die Steuer-CDs minutiös nachgezeichnet. Die Schweizer Bundesanwaltschaft wollte sich zum laufenden Fall auf Anfrage nicht äußern.

Zur Erinnerung: Im Februar 2010 kaufte die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen CDs, auf denen rund 2000 Daten von deutschen Kunden der Großbank Credit Suisse gespeichert waren. Dank der Daten konnten die Finanzbehörden mehrere hundert Verfahren wegen Steuerhinterziehung einleiten. Zudem hagelte es Selbstanzeigen.

Die Datensammlung stammte von einem österreichischen Mittelsmann, dieser hatte sie wiederum von einem Mitarbeiter der Credit Suisse bekommen.

Seit Februar 2010 ermittelt die Schweizer Justiz in dem Fall. Der Mittelsmann hatte sich nach seiner Verhaftung im September 2010 in seiner Zelle erhängt. Der Datendieb der Credit Suisse wurde im vergangenen Dezember zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 

Doch damit ist das juristische Nachspiel nicht beendet. Denn nun nimmt die Schweizer Bundesanwaltschaft die drei Wuppertaler Steuerfahnder ins Visier, die die Daten gekauft hatten. Sie wirft ihnen Wirtschaftsspionage vor. Mitte März erließ der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber Haftbefehl gegen die drei Steuerfahnder und löste damit einen Proteststurm in Deutschland aus. Ferner richtete er ein Rechtshilfegesuch an die deutschen Behörden, damit diese die Steuerbeamten vernehmen.

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Nach Schweizer Recht haben die Steuerfahnder illegal gehandelt

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  • Da muss man einfach folgendes Link einbringen. Auch wenn es von der Konkurrenz ist. Ich finde einfach das sollte man nicht vergessen.
    stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html

  • @ausserhalb: so ist es. für einen guten zweck- steuern einzunehmen übrigens die höchsten in europa nach belgien- ist jeder rechtsbruch eine heldentat bei CDU (rüttgers) und gabriel.
    ich freue mich nur, wenn hehler und diebe leer ausgehen.

  • Bravo Schweiz!

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