Steuerstreit

Schweiz will NRW-Gelder einfrieren lassen

Der Streit um den Kauf von Daten-CDs spitzt sich zu: Die Schweiz hat nicht nur Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen, sie will auch das Geld, das NRW für Steuer-CDs gezahlt hat, beschlagnahmen lassen.
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Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz erleben derzeit eine kleine Eiszeit. Quelle: dpa

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz erleben derzeit eine kleine Eiszeit.

(Foto: dpa)

ZürichIm Streit um den Kauf von Daten-CDs lässt die Schweizer Bundesanwaltschaft nicht locker: Sie hat nicht nur Haftbefehl gegen drei Wuppertaler Steuerfahnder erlassen, die die Datenkäufe getätigt hatten. Sie fordert auch, dass die vom Land NRW gezahlten 2,5 Millionen für die Daten-CDs als „Delikterlös“ beschlagnahmt werden. Doch die Antwort aus Berlin auf das Schweizer Rechtshilfegesuch lässt auf sich warten. Das Dossier ist zu einer politischen Bombe geworden.

Die Schweizer Zeitung „NZZ“ hatte Einblick in das Schweizer Rechtshilfe-Gesuch. Darin wird der Weg des Geldes für die Steuer-CDs minutiös nachgezeichnet. Die Schweizer Bundesanwaltschaft wollte sich zum laufenden Fall auf Anfrage nicht äußern.

Zur Erinnerung: Im Februar 2010 kaufte die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen CDs, auf denen rund 2000 Daten von deutschen Kunden der Großbank Credit Suisse gespeichert waren. Dank der Daten konnten die Finanzbehörden mehrere hundert Verfahren wegen Steuerhinterziehung einleiten. Zudem hagelte es Selbstanzeigen.

Die Datensammlung stammte von einem österreichischen Mittelsmann, dieser hatte sie wiederum von einem Mitarbeiter der Credit Suisse bekommen.

Seit Februar 2010 ermittelt die Schweizer Justiz in dem Fall. Der Mittelsmann hatte sich nach seiner Verhaftung im September 2010 in seiner Zelle erhängt. Der Datendieb der Credit Suisse wurde im vergangenen Dezember zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 

Doch damit ist das juristische Nachspiel nicht beendet. Denn nun nimmt die Schweizer Bundesanwaltschaft die drei Wuppertaler Steuerfahnder ins Visier, die die Daten gekauft hatten. Sie wirft ihnen Wirtschaftsspionage vor. Mitte März erließ der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber Haftbefehl gegen die drei Steuerfahnder und löste damit einen Proteststurm in Deutschland aus. Ferner richtete er ein Rechtshilfegesuch an die deutschen Behörden, damit diese die Steuerbeamten vernehmen.

Nach Schweizer Recht haben die Steuerfahnder illegal gehandelt
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  • Da muss man einfach folgendes Link einbringen. Auch wenn es von der Konkurrenz ist. Ich finde einfach das sollte man nicht vergessen.
    stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html

  • @ausserhalb: so ist es. für einen guten zweck- steuern einzunehmen übrigens die höchsten in europa nach belgien- ist jeder rechtsbruch eine heldentat bei CDU (rüttgers) und gabriel.
    ich freue mich nur, wenn hehler und diebe leer ausgehen.

  • Bravo Schweiz!

  • Falls die Schweiz nicht in Bälde eine befriedigende Antwort auf ihre Rechtshilfeersuchen bekommt, wird es schnell auch keine Antworten auf deutsche Rechtshilfersuchen an die Schweiz geben. Was dann?

  • Der Mensch respektiert in der Regel die Gesetze obwohl er, praktisch, nicht verpflichtet ist.Der Staat ist verpflichtet die Gesetze zu respektieren tut er aber nicht stattdessen gibt es regelmäßige Staats-Verarschung.Ein Teufelskreis. HaHaHa.......

  • Ich gehöre keiner Religion an. Deshalb ist es mir völlig egal, ob nun Minarette gebaut werden dürfen oder nicht. Wenn man sich Entscheiden müsste für Minarett oder Kindergarten, dann würde ich für Kindergarten stimmen!
    Das Wesen der Demokratie scheinen Sie aber noch nicht verstanden zu haben. Sie schätzen ja an D, das schriftlich festgelegte Grundsätze vom Staat auch gegen die Mehrheit durchgesetzt werden. Nun, früher wurde der Willen des Königs durchgesetzt, heute der des Staates. Ihre Logik ist konform mit den Prinzipien des klassischen dt. Obrigkeitsstaates. Die Schweizer besitzen hingegen eine in 700 Jahren gewachsene Demokratie. Klar, daß die Schweizer Ihnen fremder sind als die Marsmenschen...

  • "Es ist übrigens noch kaum jemandem gelungen, Beiträge von mir auseinander zu nehmen"
    Was soll man an Ihren Beiträgen auch auseinandernehmen- das es in D kein Bankgeheimnis mehr gibt und damit jeder Unternehmer dem übermächtigen Beamtenstaat Schutz- und wehrlos ausgeliefert ist, ist allgemien bekannt. Das Verfassungsgericht ist Teil diese Staates- mag ja sein, daß es noch Leute gibt, die ehrfurchtsvoll auf diese Institution blicken- ich gehöre nicht mehr dazu.
    Bleiben Sie ruhig auf ihrem hohen Roß sitzen. Von dort aus können sie beruhigt über Fußvolk hinwegblicken auf die bösen Schweizer. Nur nicht wundern, daß das nach dem Befehl zum Stürmen lauter Unbewaffnete nach vorn rennen. Wenn die Waffe der letzte Besitz war, mußte er ja schließlich in einem Schweizer Tresor vor den dt. Steuerhaien gesichert werden...

  • Ihr Beitrag ist im Kern armselig, eine einzige Nebelkerze, die zu verhüllen sucht, das die dt. Beamten gegen die Schweizer nichts in der Hand haben.
    Die Schweizer verfolgen ihre Ziele mit System und Akribie. Sie haben das Mittel des internationalen Haftbefehls in der Hand gegen dt. Beamte. Was nun liebe dt. Regierung ?
    Sie faseln was von Flugverboten und EU- Embargo gegen Schweizer Banken, und empfehlen auch noch allen, denen das nicht gefällt, sich Richtung CH zu verdünnisieren. Genau das tun die aber schon längst, genauer gesagt stehen die Deutschen Schlange vor der Schweiz. Wenn die Flugzeuge nicht von D aus einfliegen dürfen, dann eben aus einer anderen Richtung. Und das Geld wird zu den Banken in der Schweiz getragen, nicht umgekehrt. Habe ich noch etwas in Ihrem Beitrag übersehen ?

  • Sehr interessante Kommentare,
    wie verhält sich ein Land, dessen Banken viel Geld zwischen 1933-1945 gescheffelt haben?
    Die an der Verfolgung von Geschäftsleuten aus dem Deutschen-Reich Milliarden verdient haben?
    Die von Gerichten 50 Jahre später gezwungen werden mussten, wenigstens einen Bruchteil des von Reichsflüchtlingen, von Reichsauswanderern, von im Reich ermordeten Menschen, zurück zu geben?
    Rechtmäßig? Auf dem Papier vielleicht.
    Jetzt, von 1945 bis heute, helfen sie (Schweizer Banken und jetzt auch die Schweizer Regierung) Bürgern anderer Länder Steuern in großem Maßstab zu hinterziehen und haben, damals wie heute, kein Unrechtsbewusstsein.

  • @Dieter_S

    Sie sollten sich daran erinnern, dass auch Deutschland als Demokratie verfasst ist. Sicherlich ist bei uns nicht alles so schön geregelt wie in der Schweiz. Die Steuern und Abgaben sind zu hoch. Aber in der Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte haben wir in Deutschland die Nase eindeutig vorn. Es ist bei uns undenkbar, dass wir von den eigenen Spitzensportlern weit über 30% Abgaben einfordern, während wir im Lande lebende Ausländer mit gerade mal 1% belegen. Bei uns ist jedermann gleich. Die Religionsfreiheit wird in unserem Land ohne wenn und aber gewährleistet, auch wenn eine Mehrheit den Neubau von Minaretten ablehnen sollte.

    Wo sie in unserem Land rote oder braune Ideologien an der Macht sehen, ist mir daher schleierhaft. Aber vielleicht handelt es sich dabei auch nur um Ihr Totschlagargument, wenn es jemand wagt, eine andere Auffassung zu äußern. Versuchen Sie es nächstens mal mit Sachargumenten.

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