Steuerstreit
Schweizer Minister gibt Mercedes zurück

Die Attacken des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück auf die Schweiz und ihr Bankgeheimnis haben den Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer zu einer persönlichen Protestaktion bewogen: Er gab seinen Mercedes-Benz-Dienstwagen zurück. Statt mit der deutschen Luxuskarosse lasse sich der Minister jetzt mit einem französischen Renault Espace chauffieren.

HB BERN. Das erklärte das Verteidigungsministerium, das damit einen Bericht der „SonntagsZeitung“ bestätigte. Maurer sehe darin einen kleinen persönlichen Protest gegen die deutschen Verbalattacken, hieß es in dem Blatt. Als Dienstwagen für Privatfahrten benutzt Maurer übrigens nach wie vor seinen bisherigen Subaru, ein japanisches Fabrikat.

Unterdessen ist kein rasches Treffen zwischen Steinbrück und dem Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz in Sicht. „Zurzeit ist kein Gespräch vorgesehen“, sagte Merz, der auch Finanzminister seines Landes ist, der „SonntagsZeitung“ und fügte hinzu, er plane bis zum kommenden 2. April keine Auslandreisen mehr. An diesem Tag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 zu ihrem Gipfel in London.

Steinbrück hatte am Freitag in Brüssel seine Bereitschaft zu einem baldigen Treffen mit Merz signalisiert. In der Zeitung fügte Merz hinzu, wenn Steinbrück ihn treffen wolle, sei er dazu bereit. Bisher habe er aber keinen Anruf erhalten.

Der Finanzminister hatte die Schweiz zuletzt wiederholt wegen des Bankgeheminisses mit harschen Worten kritisiert. Daraufhin hatte sich der Finanzminister massive Kritik anhören müssen. Ein Abgeordneter griff zu einem Nazi-Vergleich, eine Zeitung nannte Steibrück den „hässlichen Deutschen“.

Zu den teils heftigen Reaktionen sagte der Schweizer Bundespräsident, mit seinen harschen Attacken habe Steinbrück in der Schweiz Unwillen erregt. Das müsse er sich gefallen lassen. Und weiter: „Wenn Herr Steinbrück glaubt, dass er mit seinen Anwürfen etwas herausholen kann, täuscht er sich gewaltig.“

Die Schweizer Regierung will am Mittwoch ihr Vorgehen bei der Umsetzung des OECD-Standards in der Steuerzusammenarbeit präzisieren. Ob sich auch Deutschland für Neuverhandlungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) interessiert, wollte Merz nicht sagen. Informell hätten sich verschiedene Länder erkundigt, sagte der Schweizer Finanzminister.

Derweil bekkomt Steinbrück auch in Deutschland Ärger. Steinbrück sei dabei, das Ansehen Deutschlands zu beschädigen, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Leipziger Volkszeitung“. „Es ist völlig unangemessen, wie der Bundesfinanzminister sich im berechtigten Kampf gegen Steueroasen mit einer völlig inakzeptablen Wortwahl gegenüber der Schweiz hervortut.“ Er forderte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf einzuschreiten. „Herr Steinmeier muss seinen Parteifreund Steinbrück zur Ordnung rufen.“

Wenn Deutschland etwas wolle und beispielsweise das DBA ändern möchte, dann müsse sich das Land melden. Er verwies auch auf die Möglichkeit einer Volksabstimmung über neue Doppelbesteuerungsabkommen. Er wisse nicht, ob sich Steinbrück dessen bewusst sei. Merz sagte, er wisse selber nicht, wie das Resultat einer solchen Abstimmung im Moment aussehen würde.

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