Steuerstreit sowohl in Koalition als auch Opposition voll entbrannt
Steuern rauf, Steuern runter

Im anstehenden Bundestagswahlkampf ist Koalition und Opposition eins gemeinsam: der Steuerstreit. Bei Rot-Grün gärt die Auseinandersetzung über die Unternehmens-Besteuerung, CDU/CSU und FDP können sich beim Thema Mehrwertsteuer nicht einigen. Ein Wirrwarr von Modellvorschlägen droht.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder warf den Grünen nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda am Freitag vor, sie rückten von den im Kabinett beschlossenen Reformplänen ab. Auch der Finanzexperte der SPD, Joachim Poß, erklärte: "Die Fraktionsspitze der Grünen hat die SPD-Bundestagsfraktion am gestrigen Donnerstag darüber informiert, dass sie die von der Bundesregierung beschlossene Unternehmenssteuerreform nicht mehr mittragen werde."

Die Grünen betonten dagegen, sie hielten an der geplanten Reform fest, schränkten aber ein, die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Gegenfinanzierung sei derzeit nicht ausreichend. "Die Grünen-Fraktion steht zu den Vereinbarungen vom Job-Gipfel", sagte die Finanzexpertin der Fraktion, Christine Scheel, der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Fraktionschefin Krista Sager erklärte: "Wir stehen inhaltlich zu den Vereinbarungen des Jobgipfels. Wir beharren aber nach wie vor auf einer soliden Gegenfinanzierung."

Durch den offenen Streit ist weiter unklar, ob die geplante Reform bei der Körperschafts-, Erbschafts- und Gewerbesteuer vor der für September geplanten Bundestagswahl beschlossen wird. Dieses Paket ist allerdings auch in der SPD-Fraktion umstritten, so dass auch die Mehrheit bei den Sozialdemokraten in Frage steht. Für kommende Woche ist bisher die erste Behandlung im Bundestag vorgesehen, nachdem sie wegen interner Differenzen in der Koalition in dieser Frage einmal verschoben wurde.

Die Schlussabstimmung ist für den 1. Juli geplant, dem Tag, an dem Schröder mit der Vertrauensfrage die Neuwahlen auslösen will. Anda ließ jedoch weiter offen, ob Schröder die Vertrauensfrage etwa an dieses Thema knüpfen werde.

Das Reformpaket der Regierung sieht eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 19 Prozent und Änderungen bei der Anrechnung der Gewerbesteuer und der Erbschaftssteuer vor. Der Regierungsplan zur Gegenfinanzierung der Senkung der Steuersätze wird von Grünen und dem linken Flügel der SPD kritisiert, die ihre Forderung nicht erfüllt sehen, es dürfe keine Nettoentlastung der Unternehmen geben.

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