Steuerstreit
SPD-Länder fürchten Deal im Hinterzimmer

Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer fordern im Steuerstreit ein transparentes Vermittlungsverfahren unter Einbeziehung aller Beteiligten. Die Politiker fürchten, dass Bundeskanzlerin Merkel einem einzelnen Land die Zustimmung „abkaufen“ könnte. Die Christdemokraten bestreiten diese Absicht jedoch vehement.
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HB BERLIN. Die SPD-geführten Länder fordern im Streit über das Steuerpaket der Koalition faire Kompromiss-Verhandlungen mit dem Bund. Die Finanzminister pochen auf ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat, das die bisher für Januar geplanten Steuerentlastungen verzögern würde. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warnte am Freitag davor, dass Bund und Unions-Länder in Hinterzimmern einen Kompromiss aushandeln.

Ziel eines Vermittlungsverfahrens sei, das Gesetzespaket mit Steuerentlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro grundlegend zu überarbeiten. "Wir gehen nicht mit einzelnen Änderungsvorschlägen rein", sagte Kühl der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe keinen Spielraum für Steuersenkungen, die weitere Einnahmeverluste für den Staat bedeuteten. Da auch CDU/FDP-geführte Länder vor Steuerausfällen warnten, müsse zumindest über Kompensationen gesprochen werden.

"Es gibt in der Verfassung ein Verfahren, in dem die Länder ihre Unzufriedenheit über einen Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen können", sagte Kühl. "Unterschiedliche Auffassungen sind nichts Ehrenrühriges." Die Einberufung eines Vermittlungsausschusses sei der richtige Weg. Diesen würden die SPD-Minister nächsten Donnerstag auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundesrates beantragen.

Widerstand gegen das erste schwarz-gelbe Gesetz kommt insbesondere von Schleswig-Holstein. Kiel verweist wie andere Länder auf die angespannte Haushaltslage und fordert Ausgleichszahlungen. Der Bund lehnt es bisher ab, die Zustimmung zu "erkaufen". Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit. Ein Vermittlungsverfahren gleich bei ihrem ersten Gesetz will die Koalition vermeiden.

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