Steuerstreit: SPD-Politiker wettern - und warnen vor Konsequenzen

Steuerstreit
SPD-Politiker wettern - und warnen vor Konsequenzen

Nach drei Haftbefehlen gegen Steuerfahnder, hat sich der Ton im Steuerstreit massiv verschärft. SPD-Politiker wollen auch in Zukunft Steuerdaten aus dem Ausland kaufen - und poltern gegen Schäuble und die Schweiz.
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BerlinWer die Gesellschaft um einen Anteil an der Finanzierung betrüge, der mache sich strafbar, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Berliner Zeitung“. Er müsse damit rechnen, dass versucht werde, „ihm auf die Schliche zu kommen“. Und dies auch weiterhin mit Datenkäufen: „Die entsprechenden Informationen müssen wir uns wie bisher auch mit dem Ankauf von Daten-CDs beschaffen.“

Dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen des Kaufs einer Steuer-CD erlassen habe, sei ein „massiver Einschüchterungsversuch“, werde aber an der Entschlossenheit der Landesregierung nichts ändern, sagte Walter-Borjans. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hege Verständnis für die Schweiz, weil es um unterschiedliche Rechtssysteme gehe. Diese Auffassung teile er nicht, fügte Walter-Borjans hinzu. Die Schweiz müsse die Schlupflöcher schließen, forderte er.

Auch stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte in der Zeitung „Die Welt“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein härteres Vorgehen gegen das Land. Schäuble müsse „unmissverständlich“ klarstellen, dass er für die Durchsetzung des deutschen Steuerrechts eintrete. „Danach muss die Schweiz ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben“, fügte Poß hinzu.

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nannte die Haftbefehle „ein schlechtes Zeichen“. „Sie tragen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Wer so agiere, müsse damit rechnen, dass Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt würden.

Wer so agiere, müsse damit rechnen, dass Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt würden.

Kommentare zu " Steuerstreit: SPD-Politiker wettern - und warnen vor Konsequenzen"

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  • @bananenrepbulik

    der Ankauf von Steuer-CD entspricht nach einem Urteil deutscher Gerichte unserer Gesetzgebung.

    Ursache und Wirkung beachten. Der Steuerflüchtling bricht zuerst das Gesetz.... und sollte sich nicht hinter Schweizer Hinterziehungsmöglichkeiten verstecken können. Was die USA zu stande bringen , sollten wir ebenfalls stemmen. Da ist mir das Meinungsbild irgendwelcher Betrüger shit-egal...

  • volle Zustimmung! Das sehe ich auch so. In diesem Sinn gibt es auch keine Doppelkommentare. Wiederholungen bringen den Nachdruck, und dokumentieren den Unmut der verfassungstreuen Bürger.

    Wer einen Schuh ausgezogen hat und in Richtung der Politiker, der kann auch den zweiten ausziehen und dem ersten Schuh hinterher werfen. Er muss ohnehin ein neues Paar kaufen.

  • @so_what
    Es müssen Ross und Reiter genannt werden.

    Natürlich haben sich die Finanzbeamten als Spione betätigt. Natürlich haben sich die Beamten nicht ohne Kenntnis ihrer Vorgesetzten einige schöne Tage in der Schweiz gemacht. Natürlich war die Dienstreise vorher genehmigt und wohl überlegt. Natürlich war es ganz im Sinn von Herrn Steinbrück.

    Natürlich ist es ganz einfach alle Dienstreisen in Ausland bei den Finanzbehörden abzufragen und feststellbar, ob es sich hier um einen Einzelfall oder ein wohl geplantes gesetzesbrecherisches System handelt.

    Natürlich fordert die Schweiz, aber auch das deutsche Volk namhafte Konsequenzen - bis zur Aberkennung der Pensionen. Sonst geht das ganze einfach so weiter. Es gibt kein zurück.

    Das sind die Schweizer Behörden ihren Banken schuldig. Das sind die Schweizer Banken ihrem Ruf und ihren Kunden schuldig. Hier muss klar aufgezeigt werden, wer mit Kanonen auf Spatzen schießt. Zuweilen leben die Schützen auch gefährlich. Das ist dann der Fall, wenn sich mal ein Schuss als Rohrkrepierer nachträglich heraus stellt.

    Auf jeden Fall können wir uns nicht von Kriminellen vertreten lassen. Das schadet dem Ansehen unseres Landes.

    Weg vom Acker! Aber hurtig!

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