Steuerstreit
Steinbrück legt sich mit Liechtenstein an

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verliert im Steuerstreit mit Liechtenstein die Geduld. Sollten die EU-Verhandlungen mit Vaduz über ein Abkommen gegen Steuerbetrug nicht vorankommen, dann werde er auch Sanktionen in Betracht ziehen.

HB BRÜSSEL. Steinbrück sprach am Dienstag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel von Möglichkeiten, die er steuerrechtlich, finanzaufsichtsrechtlich und zollrechtlich habe und von denen er dann Gebrauch machen werde. „Das erwarten die Staatsbürger in Deutschland“, fügte Steinbrück hinzu.

Steuerflüchtlingen warf der Bundesfinanzminister „kriminelle Machenschaften“ vor. „Das Stiftungswesen in Liechtenstein ist eine der Einflugschneisen dafür, dass dort Kapitaltransfer organisiert wird, in vielen Fällen in der klaren Absicht, Steuern zu hinterziehen in Deutschland“, sagte Steinbrück.

Der Bundesrepublik schade dies gleich in mehrfacher Hinsicht, sagte Steinbrück. Angesichts der Möglichkeiten der „oberen Einkommensetagen“, Steuern zu hinterziehen, fühlten sich „die ehrlichen Steuerzahler als die Dummen.“ Dies „geht an die Legitimationsgrundlagen unseres Wirtschafts- und Ordnungsmodells“, warnte Steinbrück. Zudem gingen dem Staat Einnahmen verloren, die er entweder zur Senkung der deutschen Steuersätze oder für Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Infrastruktur nutzen könnte, klagte der Bundesfinanzminister.

Nach ergänzenden Angaben von Diplomaten will Deutschland in der europäischen Debatte erreichen, dass Liechtenstein zu einem Informationsaustausch über dortige Stiftungen verpflichtet werden soll. Die Verhandlungen sind auch deshalb schwierig, weil es innerhalb der EU bisher keine einheitliche grenzüberschreitende Zinsbesteuerung gibt.

Österreich gehört wie Luxemburg und Belgien zu den EU-Ländern, die bisher keine Informationen über Zinseinkünfte von EU-Sparern an deren Heimatfinanzbehörden weiterleiten. Diese Länder erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer. Drittstaaten wie die Schweiz und Liechtenstein arbeiten nach demselben Prinzip. Zu Jahresbeginn hatte in Deutschland eine Affäre um Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Banken Schlagzeilen gemacht.

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