Steuerstreit
Steuerpolitik wird zur Falle für Union und FDP

Die Union lässt offen, ob sie einen Termin für Steuersenkungen in ihr Wahlprogramm schreibt - und belastet damit zunehmend das Verhältnis zum Wunschpartner FDP. Die Liberalen drängen darauf, dass sich CDU und CSU zu ihrer Steuerreformpolitik bekennen. Doch FDP-Chef Westerwelle gibt sich skeptisch. Er hat seinen Glauben an ein schwarz-gelbes Bündnis schon fast verloren.

HB BERLIN. „Die jüngsten Äußerungen der Union riechen nach Großer Koalition“, kritisierte FDP- Chef Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Er forderte von CDU und CSU ein klares Bekenntnis zu einer umfassenden Steuerreform. „Wir wollen gemeinsam mit der Union regieren und deswegen erwarten wir, dass die Union sich noch vor der Bundestagswahl zu dem schwarz-gelben Vorhaben einer echten Steuerreform bekennt.“ CSU-Chef Horst Seehofer dringt trotz riesiger Steuerausfälle auf schnelle Entlastungen.

Ein CDU-Sprecher äußerte sich nicht dazu, ob unionsintern bereits ein Termin für Steuersenkungen feststeht. Die Unionsspitzen wollen am 28. Juni ihr Wahlprogramm beschließen.

Seehofer sagte in München, es werde „auf jeden Fall sobald wie möglich zu weiteren Steuersenkungen kommen“. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er ebenfalls nicht. Die SPD sprach von Chaos. Die FDP hatte auf ihrem Parteitag in Hannover eine schnelle Steuerreform nach der Bundestagswahl zur Bedingung für eine Koalition mit CDU/CSU gemacht. Die Liberalen verzichteten zunächst auf eine formale Koalitionsaussage.

„Wir wollen eine Steuersenkung“, bekräftigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im ZDF. „Wir wollen das Wachstum stimulieren, dann ergeben sich auch Spielräume.“ Das Magazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, dass sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit Seehofer darauf geeinigt habe, im Wahlprogramm keinen festen Termin für eine Steuersenkung zu nennen. Die CDU-Führung geht intern davon aus, dass Steuersenkungen erst in der zweiten Hälfte der kommenden Wahlperiode machbar sind.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht keinerlei Spielraum für Steuersenkungen. Er kritisierte die Entlastungspläne der FDP in Höhe von 35 Mrd. Euro und warf der Partei in der „Thüringer Allgemeinen“ (Montag) vor, sie sei nicht regierungsreif. SPD- Generalsekretär Hubertus Heil sprach von „Steuerchaos“ bei CDU/CSU. Angesichts enormer Einnahmeausfälle seien „Steuergeschenke auf breiter Front“ nicht akzeptabel. Heil schloss Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl bis auf Zusatzbelastungen für Spitzenverdiener aus. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel vor, der geplante „Dreiklang“ aus Steuersenkungen, Haushaltssanierung und Investitionen in Forschung sei eine „Vernebelungsaktion“.

Die Kanzlerin bekräftigte indirekt ihre Ablehnung von Steuererhöhungen. Diejenigen, die die Wirtschaft aus dem Tal herausbringen könnten, dürften nicht belastet und demotiviert werden, sagte sie bei einem Kongress. Auch mehrere CSU-Spitzenpolitiker lehnten Steuererhöhungen ab. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach sich dafür aus, vor einer großen Steuerreform Einzelmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die heimliche Erhöhung der Einkommensteuer („kalte Progression“) müsse abgemildert werden. „Ich glaube, dass man da auch zeitnah handeln kann.“ Als zweites Beispiel nannte er die Nachbesserung der Unternehmensteuerreform.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erwartet, dass Merkel kritische CDU-Ministerpräsidenten auf Linie bringt. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger, Stanislaw Tillich und Wolfgang Böhmer (alle CDU) hatten vor Steuersenkungen auf Pump gewarnt. Bundesbank-Chef Axel Weber sieht angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung keinen Spielraum für Steuersenkungen in Deutschland.

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