Steuerstreit: Union lässt die Liberalen auflaufen

BERLIN. Die CDU lässt die FDP auch mit ihren abgespeckten Steuerplänen abblitzen und sorgt damit drei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für neuen Sprengstoff in der Regierungskoalition. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt auch eine breite Front von CDU-Ministerpräsidenten Steuersenkungen für das Jahr 2012 ab. An dieser Haltung würden auch die Ergebnisse der Steuerschätzung am 6. Mai wenig ändern, sagten die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und des Saarlands, Wolfgang Böhmer und Peter Müller (beide CDU), dem Handelsblatt. „Von der Steuerschätzung erwarte ich vor allem eines – zutreffende Zahlen. Wir sollten aber nicht auf ein Wunder warten. Daher wird es aller Voraussicht nach auch nach dem 6. Mai keinen Spielraum für Steuersenkungen geben“, sagte Böhmer. „Ich sehe nicht, dass plötzlich Manna vom Himmel fällt und mit erheblichen Steuermehreinnahmen zu rechnen ist“, fügte Müller hinzu.

Bundesfinanzminister Schäuble hatte am Wochenende auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen, deren Lösung wichtiger sei als Steuersenkungen. „Deshalb werden wir uns auch, das steht im Koalitionsvertrag, zunächst um die Kommunalfinanzen kümmern. Wenn ich beide Vorhaben betrachte, habe ich eine Vorstellung davon, was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird“, sagte er dem „Spiegel“.

Damit droht in der Regierungskoalition drei Wochen vor der Wahl in NRW und wenige Tage vor dem Bundesparteitag der FDP am kommenden Wochenende in Köln neuer Streit bei einem alten Thema. Die FDP hatte vergangene Woche ihre entschärften Pläne für eine Steuerentlastung vorgestellt. Während die Liberalen ursprünglich eine jährliche Entlastung von 35 Milliarden Euro angestrebt hatten, sind nach den neuen Plänen von 2012 an bis zu 16 Milliarden Euro vorgesehen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich auf Steuerentlastungen bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr verständigt. Vom Volumen ist ein Teil mit dem Steuerpaket von Anfang 2010 umgesetzt. Den Rest sieht Schäuble unter Finanzierungsvorbehalt, auch wegen der Lage der Kommunen.

Spitzentreffen im Kanzleramt

FDP-Chef Guido Westerwelle will den Kommunen ebenfalls mehr Luft verschaffen. „Unser Ziel ist es, dass die Einnahmebasis der Kommunen verbessert wird, indem wir sie an der Umsatzsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht beteiligen“, sagte er der ARD. In der Steuerfrage aber zeigte er sich kompromisslos. Der „Bild am Sonntag“ sagte er auf die Frage, ob die 16 Milliarden Euro das letzte Wort seiner Partei seien: „Das ist erstens im Koalitionsvertrag vereinbart und zweitens wirtschaftlich notwendig. Der Koalitionsvertrag ist ja nicht aus dem letzten Jahrhundert, sondern noch kein halbes Jahr alt.“

Westerwelle und Schäuble hatten sich zuletzt in kleiner Runde am Freitag im Kanzleramt getroffen. Dabei ging es jedoch nicht in erster Linie um die Steuerfrage, sondern zum Beispiel um die verlängerte Förderung der Kurzarbeit. In der CDU wird das entschärfte Konzept der Liberalen als Signal für den FDP-Parteitag gewertet. Zum einen könne Westerwelle so demonstrieren, dass er zu dem Versprechen stehe. Zum anderen zeige die geschrumpfte Entlastungssumme, dass die FDP die Realität, was Staatsfinanzen und Stimmung in der Bevölkerung angehe, ernst nehme. „Alles, was die Länder in einer Höhe von acht oder neun Milliarden Euro im Jahr belastet, hat im Bundesrat keine Chance“, heißt es im Umfeld Merkels.

Neben der FDP hatten auch CSU und CDU in abgeschwächter Form mit dem Versprechen von Steuersenkungen Wahlkampf gemacht. In der CDU wird dies inzwischen offen als Fehler gesehen. „Ich hätte niemandem empfohlen, das ganze Wahljahr lang von einer Illusion zu reden. Wenn man Wahlkampf mit etwas macht, was einem keiner glaubt, bringt das nichts“, sagte Landeschef Böhmer. Auch seine Kollegen Mappus und Rüttgers lehnen Steuersenkungen derzeit ab.

Die FDP zeigt sich ungeachtet der Kritik beim angepeilten Entlastungsvolumen für die Bürger nicht weiter kompromissbereit. Generalsekretär Christian Lindner sagte am Montag, nach den acht Mrd. Euro an Entlastungen zu Jahresanfang müssten im Laufe der Wahlperiode weitere 16 Mrd. Euro folgen. Diese Gesamtsumme sei das Ergebnis von Verhandlungen mit der Union im vergangenen Jahr gewesen. Die Rahmenbedingungen des Haushalts seien allen klar gewesen und hätten sich seitdem nicht verändert. „Jeder wusste, das umzusetzen, setzt Courage voraus. Und diese Courage und Standfestigkeit erwarten wir jetzt auch.“

Lindner unterstrich, die bisher vorab aus Kreisen der Steuerschätzer zu vernehmenden Zahlen zeigten, dass sich die Einnahmen des Staates auf der Höhe früherer Prognosen bewegten. Demnach werde der Staat bis 2013 im Vergleich zu 2005 seine Einnahmen um rund 30 Prozent von 450 auf 575 Mrd. Euro verbessern. Zwar sei 2011 noch mit Steuerausfällen zu rechnen, dieses Jahr stehe für Steuersenkungen aber nicht zur Debatte.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete aus Expertenkreisen, der Bund könne in diesem Jahr mit 215 Mrd. und 2011 mit gut 220 Mrd. Euro an Einnahmen rechnen - nicht mehr als bei bisherigen Prognosen. Die Koalition hatte sich von der Steuerschätzung im Mai allerdings neue Spielräume für ihre Reformpläne erhofft.

Lindner betonte, alle drei Koalitionsparteien hätten vor der Wahl Steuerentlastungen versprochen und würden daran gemessen, ob sie dies nun umsetzten. In ihrem Steuerkonzept, das am Wochenende vom Parteitag beschlossen werden soll, pochen die Liberalen auf eine Entlastung von 16 Mrd. Euro ab 2012, wobei die volle Wirkung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2013 erreicht sein soll. Zudem fordert die Partei massive Steuervereinfachungen. Lindner appellierte an Schäuble, in diesem Bereich den Koalitionsvertrag rasch mit Leben zu füllen. „Es muss sichergestellt sein, dass wir im Jahr 2011 noch mögliche Steuervereinfachungen beschließen können.