Steuerstreit
Union lehnt Geldgeschenk für Schleswig-Holstein ab

Im Tauziehen um das Steuerpaket im Bundesrat lehnt die Unionsfraktion im Bundestag zusätzliches Geld für Schleswig- Holstein ab. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister warnte vor der Entstehung einer "Unsitte", sollte der Bund in dieser Frage Entgegenkommen zeigen. Meister rechnet dennoch mit einem Erfolg für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
  • 0

HB BERLIN. "Ich glaube, dass ein finanzielles Entgegenkommen da kaum möglich sein wird", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Dies führe sonst zu einer Unsitte bei Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Er könne sich aber ein Entgegenkommen des Bundes bei anderen Projekten des Landes vorstellen, ohne dass dies zusätzliches Geld bedeute. Es dürfe jedoch nicht zu einem Sonderbonus für Schleswig- Holstein kommen. "Das gilt für die anderen 15 Länder genauso."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) droht mit einem Nein bei der Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember über die für kommendes Jahr geplanten Steuersenkungen. Er fordert einen Ausgleich für Mindereinnahmen. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz würde bei Ländern und Kommunen zu Mindereinnahmen von knapp vier Mrd. Euro pro Jahr führen. Am kommenden Sonntag ist ein Krisentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und Carstensen geplant.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef rechnet nicht mit einem Scheitern des Steuerpakets mit Entlastungen von bis zu 8,5 Mrd. Euro. "Ich gehe fest davon aus, dass Schleswig-Holstein am Ende das Gesetz mitträgt", sagte Meister. Der Bundesrat werde das Gesetz nach seiner Ansicht in der unveränderten Fassung des Bundestagsbeschlusses verabschieden.

Auch bei Sachsen, das die Zustimmung noch offen lässt, zeigt sich der CDU-Politiker zuversichtlich. "Es macht optimistisch, dass es (Sachsens CDU-Ministerpräsident) Stanislaw Tillich um eine ganz andere Frage geht, die nichts mit dem Gesetz zu tun hat." Tillich will bei der Finanzierung von Projekten aus dem Konjunkturpaket II die Aufnahme neuer Schulden vermeiden.

Kommentare zu " Steuerstreit: Union lehnt Geldgeschenk für Schleswig-Holstein ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%