Steuerstreit
Wulff warnt vor Extrawurst für Carstensen

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) will im Bundesrat gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen, sollte der Bund sich die Zustimmung Schleswig-Holsteins mit einer Sonderlösung erkaufen. Ein Krisentreffen am Sonntag im Kanzleramt soll eine Lösung herbeiführen. Doch die Chancen sind gering.
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BERLIN. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) will im Bundesrat gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen, sollte der Bund sich die Zustimmung Schleswig-Holsteins mit einer Sonderlösung erkaufen. „Eine isolierte Einzellösung für Schleswig-Holstein würde dazu führen, dass im Bundesrat die Stimmen Schleswig-Holsteins für das Wachstumsbeschleunigungspaket da sind, die Stimmen Niedersachsens aber nicht mehr“, sagte Wulff dem Handelsblatt. Er sei Kanzlerin Angela Merkel dankbar, „dass sie klar gesagt hat, dass ein Herauskaufen einzelner Länder mit ihr nicht infrage komme“.

Damit erhöht Wulff den Druck auf das Krisentreffen am Sonntag. Dann wollen unter anderen Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach einer Lösung im Steuerstreit suchen. Die Landespolitiker fordern einen Ausgleich für die mit dem Gesetz verbundenen Steuerausfälle.

Mit einer Einigung ist am Sonntag nach Informationen des Handelsblattes aus Länder-Regierungskreisen nicht zu rechnen. Bei ihrem Krisentreffen mit Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen Carstensen und der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki erreichen, dass ihr Land für die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz verbundenen Steuerausfälle kompensiert wird. Schleswig-Holstein drängt dabei auf einen Ausgleich in Höhe von 70 Mio. Euro für das Land und 60 Mio. Euro für die Kommunen, wie ein Regierungssprecher in Kiel dem Handelsblatt bestätigte.

Da eine auf Schleswig-Holstein bezogene Einzelfalllösung dabei kaum in Betracht kommt, wird erwartet, dass sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in die kommende Woche hinziehen. Eine Lösung könnte es beim traditionellen Treff Merkels mit den CDU-Länderchefs am Donnerstag, dem Vorabend der entscheidenden Bundesratssitzung, geben. „Die Fronten zwischen Merkel und Carstensen sind verhärtet“, hieß es in Länderkreisen. „Wir setzen auf die Vermittlungskünste der FDP.“

Zum Ärger Carstensens habe beigetragen, dass ihm aus Berlin vorgeworfen wurde, eine Sonderzahlung allein für Schleswig-Holstein aushandeln zu wollen. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hatte bereits am 7. November in einem Brief an seine Länderkollegen klargestellt, dass es ihm darum nicht gehe. „Dabei kommt es mir besonders darauf an klarzustellen, dass ich keinerlei Sonderkonditionen für Schleswig-Holstein erbeten habe“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Gespräche finden derzeit sowohl zwischen Carstensen und Merkel wie auch auf Arbeitsebene statt. Im Gespräch sind dabei Hilfen des Bundes bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten, eine Erhöhung der Konsolidierungshilfen im Rahmen der Regelungen für die Schuldenbremse oder die Übernahme der Unterkunftskosten für die Kommunen. Debattiert wird auch ein höherer Anteil der Länder an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

Der Bund aber will genau diese Forderung am wenigsten erfüllen, weil die Mehrwertsteuer mit der Wirtschaftsleistung dynamisch wachsende Einnahmen liefert. Auf diese will Finanzminister Schäuble angesichts eigener Haushaltsnöte keinesfalls verzichten. Wegen der Finanzkrise plant er im kommenden Jahr mit neuen Schulden von insgesamt 100 Mrd. Euro: 86 Mrd. Euro fehlen im Bundeshaushalt, 14 Mrd. Euro brauchen zusätzlich das kommunale Investitionsprogramm und der Bankenrettungsfonds Soffin.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Wulff hat lt. NDR dazu auch gesagt, dass bei dem Steuerstreit entsprechend der Lage im bundesrat eine Einigung mit dem rot-roten berlin nicht notwendig sei (http://www1.ndr.de/nachrichten/steuergesetz106.html). Damit befürwortet er eine Klientel-Politik zugunsten der schwarz-gelb regierten Länder. - Das ist nicht hinnehmbar. Zwar ist richtig, dass das "Herauskaufen" eines einzelnen Landes (Schleswig-Holsteins) falsch wäre. Doch eine Politik, die Länder entsprechend der augenblicklichen politischen Mehrheiten begünstigt, kann nicht im Sinne einer Gleichbehandlung und nicht im Sinne der bundesrepublik sein. Wulffs Äußerungen zeigen deutlich, dass seine parteipolitischen interessen mit einer adäquaten Lösung des eigentlichen Problems nichts zu tun haben: Dass nämlich Steuererleichterungen bei gleichzeitig notwendiger Sparpolitik in bund, Ländern und Kommunen nicht möglich ist.

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