Steuersubvention
„Wohn-Riester“ kommt später

Die geplante neue Steuersubvention für Eigenheime wird wohl nicht zum 1. Januar 2007 eingeführt. Union und SPD sind weit davon entfernt, einen Kompromiss zu finden. Um ein Gesetz noch dieses Jahr zu beschließen, müssten beide Fraktionen nächste Woche einen gemeinsamen Entwurf in den Bundestag einbringen.

BERLIN. „Das klappt wohl nicht mehr“, hieß es am Mittwoch auf beiden Seiten. Nach dem Koalitionsvertrag soll Wohneigentum ab dem 1. Januar 2007 als Altersvorsorgeprodukt im Rahmen der Riester-Rente gefördert werden. Nur unter dieser Bedingung hatte die Union dem Aus für die Eigenheimzulage zum 31. Dezember 2005 zugestimmt. Sie war die teuerste Subvention: Ihre Abschaffung wird die Staatskassen künftig um jährlich sechs Mrd. Euro entlasten.

Im Streit um den neuen „Wohn-Riester“ stehen sich Union und SPD seit Jahresbeginn unversöhnlich gegenüber. Ab heute sollen Mitarbeiter der Fraktionen und Ministerialbeamte Vorschläge für eine Einigung skizzieren. „Wir haben bei der Unternehmensteuerreform gute Erfahrungen damit gemacht, verschiedene Ansätze zunächst auf Arbeitsebene technisch vorzuklären“, sagte der CDU–Finanzexperte Otto Bernhardt.

„Die neue Förderung darf auf gar keinen Fall Milliarden kosten“, forderte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vor drei Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt: Danach würde die Immobilie wie andere Riester-Produkte während des Arbeitslebens steuerlich gefördert. Auf den Ansparbetrag wären dann im Rentenalter Steuern fällig. Steinbrück rechnete mit Steuerausfällen von 900 Mill. Euro jährlich; 500 Mill. Euro davon wollte er über den Wegfall der Wohnungsbauprämie finanzieren.

Die Immobilienverbände befürworten Steinbrücks Ansatz. Sie hatten unter dem Schlagwort „Kanapee“ (Kapitalstock zur nachgelagerten persönlichen Einkommensbesteuerung) ein ähnliches Modell vorgelegt. Die Union und die Bausparkassen lehnen dies ab: Es sei zu kompliziert. Auch sei den Rentnern die nachgelagerte Besteuerung im Alter nicht zuzumuten.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) will die Steuerförderung eines Riester-Vertrages statt dessen während einer Ansparzeit von 25 Jahre um etwa 20 Prozent kürzen, und das Eigenheim danach steuerfrei stellen. Auch die Bausparkassen sind für das Konzept „Sofa“ (Sofort ohne Finanzamt). Sie beharren wie die Union darauf, dass die Wohnungsbauprämie erhalten bleibt. Sie ist eine Subvention für Bausparer, deren zu versteuerndes Einkommen unter 25 000 Euro für Ledige/51 200 Euro für Verheiratete liegt. Diese können jährlich 45 beziehungsweise 90 Euro Zuschuss vom Staat für ihren Bausparvertrag bekommen.

Finanzbeamte fordern seit Jahren ihre Abschaffung: Der Bürger schließe oft einen Bausparvertrag, nur um die Prämie mitzunehmen. Um eine Entscheidung für eigenes Wohneigentum zu beeinflussen, sei sie zu gering. Sie decke bei einem Bausparvertrag über 100 000 Euro auf die Laufzeit gerechnet nicht einmal die Abschlussgebühr und verursache Bürokratiekosten. Die Union sieht sie gleichwohl als Anreiz für junge Leute, mit dem Eigenheim-Sparen zu beginnen.

Zwischen „Sofa“ und „Kanapee“ ist für Kompromisse bisher kein Platz. Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß konnte für seinen Vorschlag, die Wohnungsbauprämie auf 100 Euro aufzustocken und eng mit dem Wohneigentum zu verknüpfen, seine eigene Fraktion nicht gewinnen. Optimisten in der Union hoffen, dass sich die SPD auf das „Sofa“ einlassen könnte, wenn die Laufzeit derartiger Verträge gekürzt wird. In der SPD ist der Einigungsdruck gering. „Wenn wir uns einigen, dass wir uns nicht einigen können, haben wir kein Problem“, verlautete aus der Fraktion.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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