Steuersünder-Daten
Bundeskanzlerin Merkel will die CD kaufen

Bundeskanzlerin Merkel bekennt sich klar zum Ankauf der Steuersünder-CD. Die Schweiz will sich im Fall des Falles jedoch querstellen: Die Eidgenossen kündigen an, die Zusammenarbeit zu verweigern. Die Blockade könnte den deutschen Fiskus erheblich behindern.
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dne/HB BERLIN. Falls die deutschen Steuerbehörden die umstrittene Schweizer Steuersünderdatei kaufen, können sie bei ihren anschließenden Ermittlungen nicht auf die Hilfe der eidgenössischen Behörden zählen. Die Schweiz werde keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leisten, teilte das Finanzministerium in Bern am Montag mit. Dies habe Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble in einem Telefongespräch mitgeteilt. Ein solcher Datenkauf verstoße gegen Treu und Glauben sowie Recht und Ordnung. Die beiden Minister hätten vereinbart, das Gespräch in den kommenden Tagen fortzusetzen.

Falls Deutschland die Datei kauft, können deutsche Finanzämter ihre Ermittlungen auch ohne Hilfe aus der Schweiz einleiten. Die letzten Beweise für Schwarzgeld sind aber oft nur bei den betroffenen Banken zu finden. Schweizer Banken dürfen die entsprechenden Informationen nur herausgeben, wenn die eidgenössischen Behörden zuvor ein Amtshilfeverfahren eingeleitet haben.

Der deutsche Staat steht dennoch kurz vor dem Ankauf der Steuersünder-CD: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich klar zu einem Ankauf. Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen. „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.

FDP warnt vor Schnellschüssen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle in dem Fall „auf der Linie dessen vorgehen, was im Liechtensteiner Fall getan wurde“, erklärte Ministeriumssprecher Michael Offer. Damals, Anfang 2008, hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit den zuständigen Ländern dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Mio. Euro gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen. Auch der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel flog daraufhin als Steuerhinterzieher auf.

Eine direkte Aussage, dass die Daten angekauft würden, vermied Offer demonstrativ. Er sagte allerdings, die Entscheidung werde „zügig“ fallen. Es gebe noch rechtliche Fragen, die geklärt werden müssten. Konkret geht es um eine CD mit brisanten Steuerdaten über 1 500 deutsche Anleger in der Schweiz. Umstritten ist, ob sie für rund 2,5 Mio. Euro vom Staat angekauft werden soll. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa 100 Mio. Euro winken. Spitzenpolitiker der Union hatten bislang abgelehnt, sie zu kaufen, auch wenn sie Steuerverbrechen aufklären helfen und dem Fiskus ein Vielfaches an Einnahmen bringen könnte.

Die FDP warnte vor Schnellschüssen. „Selbstverständlich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt“, sagte Parteichef Guido Westerwelle. Allerdings dürfe der Staat sich nicht zum Mittäter von Dieben und anderen Straftätern machen, sondern man müsse in „rechtstaatlich sauberer Weise“ vorgehen. Er erwarte von der Schweiz eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerkriminalität, betonte der Außenminister. In Anspielung auf frühere Verbalattacken von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gegen die Schweiz betonte Westerwelle, als „Freund der Schweiz“ wolle er ihr nicht mit der Kavallerie drohen, sondern sie in Gesprächen zur Zusammenarbeit bewegen. Steuerhinterziehung sei eine „Attacke auf anständige Menschen“, die mit ihren Steuergeldern dafür sorgten, dass das Gemeinwesen funktioniere, beteuerte der FDP-Chef.

Offer sagte, Schäuble habe auch mit seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz gesprochen. Das Telefonat sei „konstruktiv“ verlaufen, und Merz habe erklärt, es habe zwar unterschiedliche Rechtsauffassungen in der Vergangenheit gegeben, aber in der Zukunft wolle man konstruktiv kooperieren. Zu dem konkreten Fall sagte Offer unter Berufung auf das Steuergeheimnis nichts.

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  • Frau Merkel will die aktuelle CD kaufen. Über das dürfen, können, müssen, kann man lange diskutieren.
    Aber stimmt es nicht merkwürdig, dass es vor einiger
    Zeit in Hessen einen Steuerfahnderskandal gab, dessen
    tatsächliche Drahtzieher bis zum heutigen Tag nicht
    bekannt sind. Dreh-u.Angelpunkt ist das Finanzamt
    Frankfurt V und langjährige, hochqualifizierte Steuerfahnder, die mit Hilfe eines Gefälligkeitsgut-
    achten, eines Amtsarztes (Diagnose -dienstuntauglich-) einfach kaltgestellt wurden. be-
    troffen ist eine Riege von Finanzbeamten, u.a. der
    Steuerfahnder Rudolf Schmenger. Diese Personen wurden mit zweifelhaften Methoden zurückgepfiffen, obwohl sie dem Staat bereits Millionen von Euro durch Aufdecken von Steuerstrafdaten eingebracht hatten. Die betroffenen Steuerfahnder waren überwiegend mit der Prüfung von Grossbanken in
    Frankfurt betraut. Es stellt sich die Frage, warum
    stelle man die Steuerfahnder kalt,vor dem Hintergrund, eventuelle Steuerstraftaten von Gross-
    konzernen vertuschen zu müssen, wenn auf der anderen
    Seite Frau Merkel grünes Licht dafür gibt, gestohlenes Material über bankdaten deutscher
    Steuersünder, zu erwerben.
    Warum nicht im eigenen Land l e g a l nach Steuer-
    sündern fahnden? Liegt es vielleicht daran, dass im
    eigenen Land ganze Wirtschaftszweige u. a. Gross-
    banken und Grosskanzleien(Steuerstrafrecht) lahm gelegt würden. Staatsanwälte sind dem Druck von
    Staranwälten nicht gewachsen, die banfin als Aufsichtsbehörde, versagt vorsetzlich und Frau
    Merkel will ihre Zustimmung für einen Datenkauf von
    2,5 Mio geben, die der deutsche Steuerzahler auch
    zu bezahlen hat.
    Wenn das Rechtssystem in Deutschland versagt, darf
    man nicht die Schweiz zum Sündenbock machen.
    Wie gelangt denn das Schwarzgeld in die Schweiz und
    anderswo hin? Doch nur durch aktive beihilfe der
    deutschen banken, die mit Depot und Kontenmanipulationen dies möglich machen und zudem
    Niederlassungen in der Schweiz haben oder Anteile an
    schweizer banken erworben haben.
    Eine schlechte PR für eine bundeskanzlerin, der ich
    den blick über den Tellerrand hätte zugetraut.

  • Für die Schweizer ist ein offener Rechtsbruch durch den Staat einfach unvorstellbar - das liegt sicher auch daran dass dort eine Erfahrung mit dem 3. Reich und der DDR fehlt, in der "Zweck heiligt die Mittel" Alltag waren.

    Man kann das vielleicht ohne in so einem Land gelebt zu haben schwer nachvollziehen, aber dem ist tatsächlich so.

    So unvorstellbar vielleicht wie der Verzicht in Deutschland auf Autos, Fussball, einen Vorgesetzten der einem alles sagt und für einen denkt und bier :)

  • @Florian Gehlen - bei dem Kommentar handelte es sich (leider) um Sarkasmus. Manchmal bleibt einem wirklich nichts anderes übrig, wenn man liest, was "Mitbürger" hier so von sich geben! Jetzt fehlt nur noch, daß die Schweiz die Mithilfe bei der Aufklärung von Steuerstraftaten verweigert, am besten mit Hinweis auf das heilige "bankgeheimnis". Dann wäre die Realsatire perfekt ...

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