Steuersünder in NRW
Selbstanzeigen nicht willkommen

Deutschlands Steuersünder sind in Bekennerlaune. Doch in NRW bleiben die Selbstanzeigen liegen. Denn Steuerbeamte, Staatsanwälte und Richter fühlen sich von der Landesregierung betrogen und machen Dienst nach Vorschrift.
  • 58

DüsseldorfStell dir vor, Steuereinnahmen in Millionenhöhe liegen auf der Straße – aber niemand hebt sie auf. Vor diesem Problem steht derzeit offenbar Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Nach Recherchen des Handelsblatt schnellt die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern zurzeit explosionsartig nach oben – ausgelöst unter anderem durch den Fall Uli Hoeneß und Presseveröffentlichungen über Bank-Daten in Steueroasen. „Die Selbstanzeigen nehmen momentan derart zu“, sagt Steuerstrafverteidiger Rainer Spatscheck von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm, „dass die vorhandenen Beamten sie gar nicht alle abarbeiten können“.

In Rheinland-Pfalz, wo die jüngste Steuer-CD mit Daten von Bankkunden in der Schweiz angekauft wurde, werden Rekorde gemeldet. Im laufenden Jahr gab es bisher knapp 700 Selbstanzeigen. „Damit haben wir fast die Zahl aus dem gesamten Vorjahr von 730 erreicht und die Zahl aus 2011 von 344 mehr als verdoppelt”, heißt es im dortigen Finanzministerium.

Aber auch in anderen Bundesländern schnellen die Zahlen noch oben. So sind 2013 in Bayern bereits 942 Selbstanzeigen eingegangen, und damit nur knapp 100 weniger als im gesamten Jahr davor. Nordrhein-Westfalen brachte es bis Anfang Mai auf 711 Anzeigen, das ist dreimal so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Doch gerade NRW, Vorreiter im umstrittenen Handel mit Steuer-CDs, kann daraus offenbar keinen Honig saugen. Dort fehlt es nicht nur an Finanzbeamten. Die Vorhandenen sind auch noch derart sauer über den Sparkurs von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass sie mittlerweile dazu übergehen, allenfalls noch Dienst nach Vorschrift zu machen. Selbstanzeigen würden dadurch liegen bleiben.

„Die Motivation ist am Boden, wir fühlen uns verschaukelt“, heißt es in der Finanzverwaltung. Eine Anfrage dazu im Finanzministerium NRW blieb unbeantwortet.

Kommentare zu " Steuersünder in NRW: Selbstanzeigen nicht willkommen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.


  • Da Streik denne nicht gestattet ist, ist dies eine legitime Form der Notwehr...By the way, wie wäre es, wenn diese Neiddebatte auf Beamte etc. mal aufhört und alle Arbeitnehmer mal für eine angemessene Bezahlung streiten, anstelle dass Berufsgruppe a) auf bBrufsgruppe b) eindrischt?!

    -------------------------------------------------------

    Ja dafür wäre ich auch! SOLIDARITÄT ALLER GEGEN DIE HERRSCHENDE KLASSE!!

    Wird nur leider nix, da der ÖD abgehoben und machtbesessen ist. Sich für etwas besseres hält!!

    Ach ja...interessant wie immer die Medien die wahren Verdiener...leistungslosen Sozialschmarotzer wie Berggrün, Quandt u.a. verschleiern!! Warum werden diese denn nicht wieder richtig besteuert?!!!!!

    Das HB als Handlanger der Reichen...na ja...Holzbrink gehört ja auch dazu, weil Journalisten nur noch als Zeilentippser ausbeutet! Journalismus gibt es schon lange nicht mehr! Und unabhängigen gab es noch nie in der BRD!!!! soviel verarsche am eigenen Volke hatte ja nicht einmal die DDR getan :)

  • Ich habe kein Mitleid mit NRW. Schließlich hat dieses Bundesland massiv das geplante Abkommen mit der Schweiz torpediert, das ohne Mühe automatisch und jährlich (!) die Steuern ins Land gespült hätte. Nein, man vertraut lieber auf das Stochern im Heuhaufen mit den wahltaktisch soviel sensationelleren Steuer-CDs! Merke: es gibt per Definition nur dort (Steuer-) Oasen, wo es (Steuer-) Wüsten gibt. Ein Steuersystem, das selbst Steuerberater und Steuerbeamte nicht mehr in allen Einzelheiten begreifen können, ist so eine Wüste.

  • Das alles ist richtig, nur: Ist kein Geld da, muss man sparen. Wird die Arbeit der Richter und Staatsanwälte einfaher, schneller und angenehmer, wenn sie etwas mehr Geld bekommen, aber dafür Stellen für Sachbearbeiter oder Rechtspfleger entfallen?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%