Steuersünder in NRW Selbstanzeigen nicht willkommen

Deutschlands Steuersünder sind in Bekennerlaune. Doch in NRW bleiben die Selbstanzeigen liegen. Denn Steuerbeamte, Staatsanwälte und Richter fühlen sich von der Landesregierung betrogen und machen Dienst nach Vorschrift.
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In NRW werden viele Steuerselbstanzeigen wohl nicht bearbeitet werden. Quelle: APN

In NRW werden viele Steuerselbstanzeigen wohl nicht bearbeitet werden.

(Foto: APN)

DüsseldorfStell dir vor, Steuereinnahmen in Millionenhöhe liegen auf der Straße – aber niemand hebt sie auf. Vor diesem Problem steht derzeit offenbar Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Nach Recherchen des Handelsblatt schnellt die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern zurzeit explosionsartig nach oben – ausgelöst unter anderem durch den Fall Uli Hoeneß und Presseveröffentlichungen über Bank-Daten in Steueroasen. „Die Selbstanzeigen nehmen momentan derart zu“, sagt Steuerstrafverteidiger Rainer Spatscheck von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm, „dass die vorhandenen Beamten sie gar nicht alle abarbeiten können“.

In Rheinland-Pfalz, wo die jüngste Steuer-CD mit Daten von Bankkunden in der Schweiz angekauft wurde, werden Rekorde gemeldet. Im laufenden Jahr gab es bisher knapp 700 Selbstanzeigen. „Damit haben wir fast die Zahl aus dem gesamten Vorjahr von 730 erreicht und die Zahl aus 2011 von 344 mehr als verdoppelt”, heißt es im dortigen Finanzministerium.

Aber auch in anderen Bundesländern schnellen die Zahlen noch oben. So sind 2013 in Bayern bereits 942 Selbstanzeigen eingegangen, und damit nur knapp 100 weniger als im gesamten Jahr davor. Nordrhein-Westfalen brachte es bis Anfang Mai auf 711 Anzeigen, das ist dreimal so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Doch gerade NRW, Vorreiter im umstrittenen Handel mit Steuer-CDs, kann daraus offenbar keinen Honig saugen. Dort fehlt es nicht nur an Finanzbeamten. Die Vorhandenen sind auch noch derart sauer über den Sparkurs von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass sie mittlerweile dazu übergehen, allenfalls noch Dienst nach Vorschrift zu machen. Selbstanzeigen würden dadurch liegen bleiben.

„Die Motivation ist am Boden, wir fühlen uns verschaukelt“, heißt es in der Finanzverwaltung. Eine Anfrage dazu im Finanzministerium NRW blieb unbeantwortet.

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58 Kommentare zu "Steuersünder in NRW: Selbstanzeigen nicht willkommen"

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  • Da Streik denne nicht gestattet ist, ist dies eine legitime Form der Notwehr...By the way, wie wäre es, wenn diese Neiddebatte auf Beamte etc. mal aufhört und alle Arbeitnehmer mal für eine angemessene Bezahlung streiten, anstelle dass Berufsgruppe a) auf bBrufsgruppe b) eindrischt?!

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    Ja dafür wäre ich auch! SOLIDARITÄT ALLER GEGEN DIE HERRSCHENDE KLASSE!!

    Wird nur leider nix, da der ÖD abgehoben und machtbesessen ist. Sich für etwas besseres hält!!

    Ach ja...interessant wie immer die Medien die wahren Verdiener...leistungslosen Sozialschmarotzer wie Berggrün, Quandt u.a. verschleiern!! Warum werden diese denn nicht wieder richtig besteuert?!!!!!

    Das HB als Handlanger der Reichen...na ja...Holzbrink gehört ja auch dazu, weil Journalisten nur noch als Zeilentippser ausbeutet! Journalismus gibt es schon lange nicht mehr! Und unabhängigen gab es noch nie in der BRD!!!! soviel verarsche am eigenen Volke hatte ja nicht einmal die DDR getan :)

  • Ich habe kein Mitleid mit NRW. Schließlich hat dieses Bundesland massiv das geplante Abkommen mit der Schweiz torpediert, das ohne Mühe automatisch und jährlich (!) die Steuern ins Land gespült hätte. Nein, man vertraut lieber auf das Stochern im Heuhaufen mit den wahltaktisch soviel sensationelleren Steuer-CDs! Merke: es gibt per Definition nur dort (Steuer-) Oasen, wo es (Steuer-) Wüsten gibt. Ein Steuersystem, das selbst Steuerberater und Steuerbeamte nicht mehr in allen Einzelheiten begreifen können, ist so eine Wüste.

  • Das alles ist richtig, nur: Ist kein Geld da, muss man sparen. Wird die Arbeit der Richter und Staatsanwälte einfaher, schneller und angenehmer, wenn sie etwas mehr Geld bekommen, aber dafür Stellen für Sachbearbeiter oder Rechtspfleger entfallen?

  • https://www.openpetition.de/petition/online/die-landesregierung-nrw-hat-sich-fuer-eine-zeit-und-wirkungsgleiche-uebernahme-des-tarifergebnisses

    Es fehlen noch Unterschriften...

  • Die Kollegen in NRW machen es genau richtig. Dass Beamte schlechter arbeiten, ist ein dümmliches Klischee. Ich bin mit nur mit bester Qualifikation in mein Amt gekommen und sehe es nicht ein, warum ich gleich dreifach für die öffentliche Verschuldung haften soll: 1. als Steuerzahler, 2. mit einem deutlich niedrigeren Gehalt als in der freien Wirtschaft und dann noch 3. mit ständigen zusätzlichen Reallohnverlusten. Und das in einer Stadt, in der die Mieten explodieren und Aberhunderte Millionen für die "Elbphilharmonie" förmlich verbrannt werden! Wer mies bezahlt, erntet lustlose Arbeit,mwarum sollte das im Öffentlichen Dienst anders sein?

  • Richtig so...der Staat kassiert abermillarden-Steuerrekordeinnahmen, Abgeordnete gönnen sich eine Diäterhöhung, aber die Wertschätzung für die eignen Angestellten ist "0".

    Da Streik denne nicht gestattet ist, ist dies eine legitime Form der Notwehr...By the way, wie wäre es, wenn diese Neiddebatte auf Beamte etc. mal aufhört und alle Arbeitnehmer mal für eine angemessene Bezahlung streiten, anstelle dass Berufsgruppe a) auf bBrufsgruppe b) eindrischt?!

  • Jeder Beamte kann doch seinen Dienst quittieren. Warum tun sie es nicht? Sie können doch in die freie Wirtschaft gehen, viel leisten und mehr Geld verdienen. Wir haben eine freie Marktwirtschaft, in der man sich allerdings nicht ein Leben lang ausruhen kann.

  • Ich meine, die machen immer Dienst nach Vorschrift. Oder? Wenn gesetzliche Rentner und viele Millionen Arbeitnehmer seit Jahren immer weniger netto in der Tasche haben, sind diese Beamten fast schon viel zu spät mal dran. Wenn Geld fehlt, müssen alle ohne Ausnahme einen Beitrag leisten, und die Stärkeren einen größeren als die Schwachen. Das ist Gerchtigkeit!

  • @Fat_bob_ger

    Was haben Sie denn nur gegen Hannelore?! tse ste ste...

    Dsa einzige was die Frau richtig macht, ist zu sparen. Ob das immer sinnvoll ist und den/die/das richtige trifft, Ansichstsache.

    Und klar jammern Beamt eauf hohem Niveau!! Nur kein Einzelfall in der Bürgerlichen Kaste. Jammern tun die Deutschen doch gerne...vorallem wenns ans eigene Portmonaise geht, gell

    Angestellte im ÖD erhaltren schon alleine nur! durch die Zugehörigkeit immer mehr Geld! einfach mal googln Tarif ÖD :)....und das auch bei den Beamten gespart werden muß ist schon richtig. verdrängt aber, dass der aufgeblähte Bundestag ebenfalls zuviele Wasserträger hat!! Da muß angefangen werden!! Von oben nach unten...dann wirds auch was mit dem sparen ohne murren, weil die da Oben eben Vorbilder sind!

    Leider hat sich der Deutsche mit seinem Egoismus selber ausverkauft :) und zwar in Allen Sparten...tja, Hochmut kommt vor dem Fall...Und Naivität schützt vor Dummheit nicht. Solange den Deutschen Fussball noch wichtiger als Politik ist, geht bei denen die Welt nicht unter...Schizophrenie und Selbsttäuschung lassen rüßen :-)

  • Anleihenspezialist
    sehr gut beschrieben.
    Da kommt demnächst noch enorm was auf uns zu mit den Pensionen die fällig werden
    Und wahrscheinlich muß dann das normale Volk mal wieder eien Steuererhöhung in Kauf nehmen

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