Steuersünder
Schweiz will Schäuble beim Abkassieren helfen

Im Ringen um einen Steuer-Deal für deutsche Schwarzanleger in der Schweiz ist Bern zu Zugeständnissen bereit. Um das Steuerabkommen zu retten sollen nun Altvermögen mit höheren Sätzen nachträglich versteuert werden.
  • 12

Zürich/BerlinDie Schweiz bietet im Poker um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen substanzielle Nachbesserungen an. Das erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen. So ist die Schweiz bereit, einen höheren Satz für die Nachbesteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. Bisher ist in dem Vertrag vorgesehen, dass Besitzer von unversteuertem Altvermögen ihr Geld anonym mit Sätzen von 19 bis 34 Prozent nachversteuern sollen, um damit den Weg in die Legalität zurückzufinden. „Jetzt wird über Sätze von 21 bis 41 Prozent gesprochen“, hieß es in Verhandlungskreisen.

Damit geht die Schweiz auf eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten ein, die stets den Abgeltungsteuersatz als zu gering kritisiert hatten. Ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums wollte sich zu Details nicht äußern. „Wir bestätigen lediglich, dass ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt“, sagte Mario Tuor vom Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den laufenden Verhandlungen nicht äußern.

Vergangenen Sommer hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf auf ein Steuerabkommen geeinigt. Kernpunkt ist zum einen, wie bis dato hinterzogene Vermögen von Deutschen anonym nachversteuert werden. Bisher wollte die Schweiz an den Steuersätzen von 19 bis 34 Prozent nicht rütteln. Der zweite Kernpunkt des Abkommens liegt in der Besteuerung der laufenden Erträge; diese sollen anonym mit 26,4 Prozent versteuert werden.

Doch von Anfang an hatte die SPD, deren Ministerpräsidenten im Bundesrat zustimmen müssten, Widerstand angekündigt. Die Schweiz will Schäuble in den Verhandlungen mit den SPD-Ländern mit Zugeständnissen helfen. Neben einem höheren Abgeltungssatz für die Altvermögen bietet sie auch mehr Informationen an.

Ziehen Kunden ihre Gelder aus der Schweiz ab, so will die Regierung schon ab dem geplanten Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2013 den deutschen Behörden melden, wohin die Kunden ihre Gelder transferiert haben. Im alten Vertrag war vorgesehen, dass diese Meldepflicht erst ab Mai 2013 gelten solle.

Drittens will die Schweiz, wie im nachgebesserten Abkommen mit Großbritannien, Erbschaftsfälle aufnehmen. „Wer seine Erbschaft gegenüber dem deutschen Fiskus nicht offenlegen will, soll den deutschen Höchstsatz von 50 Prozent Erbschaftsteuer zahlen“, hieß es.

Trotz dieser Nachbesserungen befürchten Schweizer Finanzkreise, dass die Zugeständnisse nicht reichen könnten angesichts des Wahlkampfklimas in Deutschland. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollte sich nicht festlegen. „Es ist noch zu früh“, sagte er. Die Länder müssten den Verhandlungsstand erst auswerten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Steuersünder: Schweiz will Schäuble beim Abkassieren helfen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen.Und wenn Schäuble hier Schmusekurs fährt dann Wünsche ich Ihm was ich werd es aber nicht aussprechen da wir keine Meinungsfreiheit haben.

  • @JAJA
    wegen der Bemerkung: Daten-CD
    Schon einmal etwas vom "Staatstrojaner" gehört und was man damit alles gemacht hat und weiterhin machen kann? Das ist der einzige der tatsächlich und effektiv arbeitet.

    Die nächste Daten-CD kommt garantiert. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen

  • Das ist starker Tobak.
    Erstmal müssen Sie beweisen dass es sich um unversteuertes Schwarzgeld handelt.
    Zweitens haben Sie nicht das Rechnt andere als Kriminelle zu bezeichnen!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%