Ökonom Wolfang Wiegard fordert Aufräumarbeiten an der Unternehmensteuerreform. Aus Sicht des Finanzrichters müßte die Politik zu den Prinzipien des Grundgesetzes zurückkehren würde, nach denen die Regeln in den Gesetzen und nicht in Verwaltungsvorschriften stehen müssen.
BERLIN. Die Unternehmensteuerreform hat das deutsche Steuersystem noch komplizierter gemacht als es ohnehin schon ist. "Diese Reform kommt einem Komplikations-Tsunami gleich", sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. An ihr seien "Aufräumarbeiten" dringend notwendig - allerdings erst nach der nächsten Bundestagswahl: "Wahlkampfzeiten sind schlechte Zeiten für Steuerreformen." Heraus kämen dabei allenfalls pauschale Steuersenkungen, die Deutschland momentan allerdings nicht brauche. Im internationalen Vergleich liege die Steuerquote im unteren Drittel der OECD-Staaten.
Wiegard stellte seine Überlegungen auf einem hochkarätigen Symposium des DIHK zur "nachhaltigen Steuerpolitik" vor. Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Wolfgang Spindler, beklagte, dass das Steuerrecht inzwischen in einem "Zustand sei, dass es selbst Experten nicht mehr durchschauen können." Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) warb dagegen um Verständnis für die Politik, die sich auch um den Ausgleich von Interessen bemühen müsse. "Wir beschließen deshalb oft kompliziertere Regeln, als wir alle es eigentlich wollten", sagte er.
Anlass für das Symposium über notwendige Steuerreformen war der 60. Geburtstag des DIHK-Steuerabteilungsleiters Alfons Kühn, der zur Vorbereitung der rot-grünen Unternehmensteuerreform die "Brühler Kommission" geleitet hatte. Auch diese Kommission war für eine Vereinfachung des Steuerrechts, mehr Steuergerechtigkeit und Effizienz der Steuerverwaltung eingetreten. "Wie alle Steuerreformer seit 30 Jahren", sagte Wiegard. Erreicht worden sei aber stets das Gegenteil.
