Ökonom Wolfang Wiegard fordert Aufräumarbeiten an der Unternehmensteuerreform. Aus Sicht des Finanzrichters müßte die Politik zu den Prinzipien des Grundgesetzes zurückkehren würde, nach denen die Regeln in den Gesetzen und nicht in Verwaltungsvorschriften stehen müssen.
BERLIN. Die Unternehmensteuerreform hat das deutsche Steuersystem noch komplizierter gemacht als es ohnehin schon ist. "Diese Reform kommt einem Komplikations-Tsunami gleich", sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. An ihr seien "Aufräumarbeiten" dringend notwendig - allerdings erst nach der nächsten Bundestagswahl: "Wahlkampfzeiten sind schlechte Zeiten für Steuerreformen." Heraus kämen dabei allenfalls pauschale Steuersenkungen, die Deutschland momentan allerdings nicht brauche. Im internationalen Vergleich liege die Steuerquote im unteren Drittel der OECD-Staaten.
Wiegard stellte seine Überlegungen auf einem hochkarätigen Symposium des DIHK zur "nachhaltigen Steuerpolitik" vor. Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Wolfgang Spindler, beklagte, dass das Steuerrecht inzwischen in einem "Zustand sei, dass es selbst Experten nicht mehr durchschauen können." Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) warb dagegen um Verständnis für die Politik, die sich auch um den Ausgleich von Interessen bemühen müsse. "Wir beschließen deshalb oft kompliziertere Regeln, als wir alle es eigentlich wollten", sagte er.
Anlass für das Symposium über notwendige Steuerreformen war der 60. Geburtstag des DIHK-Steuerabteilungsleiters Alfons Kühn, der zur Vorbereitung der rot-grünen Unternehmensteuerreform die "Brühler Kommission" geleitet hatte. Auch diese Kommission war für eine Vereinfachung des Steuerrechts, mehr Steuergerechtigkeit und Effizienz der Steuerverwaltung eingetreten. "Wie alle Steuerreformer seit 30 Jahren", sagte Wiegard. Erreicht worden sei aber stets das Gegenteil.
Aus Sicht des Finanzwissenschaftlers liegt die Ursache darin, dass die ideale Steuerreform gegenläufige Ziele erreichen müsse: Sie müsse mit niedrigen Sätzen den Standort im internationalen Steuerwettbewerb stärken. Gleichzeitig müssten aber die Steuereinnahmen des Staates gesichert bleiben. Außerdem sollte sie Investitions- und Finanzierungsentscheidungen nicht beeinflussen, aber gleichzeitig Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Auch diese beiden Ziele stünden im Widerspruch zueinander, so Wiegard.
Realistischerweise werde Deutschland vom Trend zur "immer stärkeren Deformierung des Steuerrechts" kaum wegkommen, meinte auch Spindler. Aus Sicht des Finanzrichters wäre aber schon viel gewonnen, wenn die Politik zu den Prinzipien des Grundgesetzes zurückkehren würde, nach denen die Regeln in den Gesetzen und nicht in Verwaltungsvorschriften stehen müssen. Er kritisierte, dass die Große Koalition die Grundprinzipien des Steuerrechts zu gering achte in ihrem Bestreben, Steuermissbrauch einzugrenzen.
Steuermissbrauch wird nach Auffassung des DIHK-Experten Kühn von der Regierung, vor allem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), gewaltig überschätzt. So wurde im Unternehmensteuergesetz die Zinsschranke geschaffen, um angeblich böse internationale Konzerne daran zu hindern, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Tatsächlich treffe sie aber auch inländische Unternehmen mit hohen Schulden. Deutschland schaffe es sogar, die Abgeltungsteuer, die im Ausland als Vereinfachung gilt, kompliziert zu gestalten. "Sie gehört als erstes entrümpelt", forderte Wiegard.
