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24.06.2008 

Aus Sicht des Finanzwissenschaftlers liegt die Ursache darin, dass die ideale Steuerreform gegenläufige Ziele erreichen müsse: Sie müsse mit niedrigen Sätzen den Standort im internationalen Steuerwettbewerb stärken. Gleichzeitig müssten aber die Steuereinnahmen des Staates gesichert bleiben. Außerdem sollte sie Investitions- und Finanzierungsentscheidungen nicht beeinflussen, aber gleichzeitig Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Auch diese beiden Ziele stünden im Widerspruch zueinander, so Wiegard.

Realistischerweise werde Deutschland vom Trend zur "immer stärkeren Deformierung des Steuerrechts" kaum wegkommen, meinte auch Spindler. Aus Sicht des Finanzrichters wäre aber schon viel gewonnen, wenn die Politik zu den Prinzipien des Grundgesetzes zurückkehren würde, nach denen die Regeln in den Gesetzen und nicht in Verwaltungsvorschriften stehen müssen. Er kritisierte, dass die Große Koalition die Grundprinzipien des Steuerrechts zu gering achte in ihrem Bestreben, Steuermissbrauch einzugrenzen.

Steuermissbrauch wird nach Auffassung des DIHK-Experten Kühn von der Regierung, vor allem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), gewaltig überschätzt. So wurde im Unternehmensteuergesetz die Zinsschranke geschaffen, um angeblich böse internationale Konzerne daran zu hindern, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Tatsächlich treffe sie aber auch inländische Unternehmen mit hohen Schulden. Deutschland schaffe es sogar, die Abgeltungsteuer, die im Ausland als Vereinfachung gilt, kompliziert zu gestalten. "Sie gehört als erstes entrümpelt", forderte Wiegard.

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