Steuertausch im Gespräch: Länder erwägen Alternative für KFZ-Steuer

Steuertausch im Gespräch
Länder erwägen Alternative für KFZ-Steuer

Die Finanzminister der Bundesländer wollen mit zahlreichen Alternativvorschlägen die geplante Reform der KFZ-Steuer vermeiden. Im Gespräch ist, die heutige Ländersteuer gegen die dem Bund zustehende Versicherungsteuer einzutauschen. Bundesfinanzminister Steinbrück ist nicht abgeneigt.

HB/dri BERLIN. Der Bund hätte dann „alles, was das Thema KFZ- und Mineralölsteuer sowie Maut angeht, in seiner Hand und hätte freie Handlungsmöglichkeiten“, sagte Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Er könnte dann auch die KFZ-Steuer abschaffen, um statt dessen den Benzinverbrauch über eine höhere Mineralölsteuer stärker zu belasten.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, als Basis für die KFZ-Steuer künftig den CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs heranzuziehen. Heute orientiert sich diese Steuer hauptsächlich an der Größe des Motors.

Weimars Vorschlag für einen Steuertausch stammt ursprünglich vom früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Sein Nachfolger Peer Steinbrück (SPD) rückte von der Idee ab, nachdem die große Koalition beschlossen hatte, Mehrwert- und Versicherungsteuer ab 2007 von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen: Damit dürften die Einnahmen aus der Versicherungsteuer, die bisher wie die KFZ–Steuer etwa neun Mrd. Euro jährlich einbrachte, um jährlich etwa 1,5 Mrd. Euro steigen.

Jetzt zeigte sich Steinbrück allerdings wieder offen für einen Steuertausch. Diese Debatte gehöre in die anstehenden Verhandlungen über die zweite Runde der Föderalismusreform, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig der „Berliner Zeitung“. Nur dort sei es sinnvoll, dieses komplexe Thema zu diskutieren. Schließlich gehe es dabei nicht mehr nur um Aspekte des Klimaschutzes, sondern auch um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Skeptisch zur KFZ-Steuernovelle äußerte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD). Sie schlug als Alternative ein Tempolimit auf Autobahnen vor. „Dies würde nichts kosten und dennoch den Schadstoffausstoß verringern“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die KFZ-Steuer in eine CO2-Steuer umzustellen, sei mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. „Hinzu kommt, dass es viele Menschen mit niedrigen Einkommen gibt, die auf ihr Auto angewiesen sind. Für sie wird es schwierig sein, kurzfristig auf hochmoderne Autos umzusteigen.“

Den Vorschlag wies Wolfgang Tiefensee (SPD) zurück: Ein Tempolimit gebe es bereits auf 90 Prozent der Straßen, deshalb würde es kaum den CO2-Ausstoß mindern.

Die Länder lehnen die neue KFZ-Steuer ab, weil sie fürchten, dass langfristig ihre Einnahmen sinken könnten, falls viele Bürger auf schadstoffärmere Autos umstiegen. Die Finanzminister von Baden-Württemberg, Gerhard Stratthaus (CDU), und Berlin, Thilo Sarrazin (SPD), sprachen sich für engere Schadstoffgrenzen für PKW aus. Andere Länderfinanzminister, darunter Hartmut Möllring (CDU) aus Niedersachsen, warnten vor einem Schnellschuss. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sagte: „Die KFZ-Steuer ist nicht geeignet, um damit ökologische Steuerung zu betreiben.“

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