Steuerunterlagen
Bundesfinanzhof pfeift Prüfer zurück

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Betriebsprüfer nur auf Daten und Unterlagen zugreifen dürfen, die Steuerpflichtige laut Gesetz aufbewahren müssen (Az.: BFH VIII R 80/06). Führt ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen, zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist, so sind diese für Betriebsprüfer grundsätzlich tabu.

DÜSSELDORF. Das 2002 eingeführte Recht des Fiskus, bei Außenprüfungen elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen einzusehen und diese maschinell auszuwerten, hatte zu Verunsicherung in der Wirtschaft geführt. Denn der Fiskus wurde damit in die Lage versetzt, große Datenmengen binnen kurzer Zeit effektiv zu überprüfen. Strittig war aber, auf welche Daten die Prüfer zugreifen dürfen.

Vor dem BFH ging es um eine Freiberufler-Sozietät, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Sie hatte sich geweigert, einem Außenprüfer Einsicht in die von ihr freiwillig erstellte elektronische Bestandsbuchhaltung zu gewähren – und das zu Recht, so der BFH: Es müssten nur solche Unterlagen vorgelegt werden, die zum Verständnis und zur Überprüfung gesetzlich geforderter Aufzeichnungen erforderlich sind.

DIHK-Steuerabteilungsleiter Alfons Kühn sprach von einer „relativ klaren und deutlichen Entscheidung“. Allerdings bleibe weiterhin ungeklärt, inwieweit etwa Anlagen, Zusätze oder E-Mails zu aufbewahrungspflichtigen Dokumenten unter das Zugriffsrecht der Betriebsprüfer fielen. Jürgen Schimmele von Ernst & Young nannte das Urteil einen „Sieg für die Steuerpflichtigen“. Die Zugriffsmöglichkeiten der Prüfer würden entgegen der Auffassung des Bundesfinanzministeriums klar eingegrenzt.

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