Berlin Die SPD will dem Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen und es im Bundesrat scheitern lassen. „Nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben, ist dieses Abkommen für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht.
„Ein wichtiges Abkommen wird scheitern an der berechtigten Empörung über die faulen Kompromisse“, erklärte Kühl, der Koordinator der SPD-Finanzminister ist. Wer glaube, die Aussicht auf Millionenzahlungen aus der Schweiz würden letztlich doch noch die Zustimmung der SPD-Seite bringen, der irre: „Wir lassen uns nicht kaufen.“ Kühl forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, das Abkommen durch Nachverhandlungen zu überarbeiten.
Das Steuerabkommen muss auch vom Bundesrat gebilligt werden. Union und FDP haben in der Länderkammer keine Mehrheit. Der Sozialdemokrat kritisierte, es sei weiterhin möglich, als Steuersünder anonym zu bleiben. „Wenn auch nach diesem Abkommen Geld aus Drogendeals, Raub, Erpressung und anderen kriminellen Geschäften durch eine anonyme Abgabe nach wie vor weißgewaschen werden kann, dann wird das nie und nimmer die Zustimmung der sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat erhalten.“ Das sei die klare Position bei einer Besprechung der sozialdemokratischen Finanzminister in der vergangenen Woche gewesen.
Die Schweiz und Deutschland hatten im August eine Grundsatzvereinbarung getroffen, die dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen auf die im Nachbarland aufbewahrten Vermögen sichert. Der Alpen-Republik gelang es zugleich, ihr Bankgeheimnis zu retten. Bislang unversteuerte deutsche Alt-Vermögen auf Schweizer Konten werden pauschal nachbesteuert. Künftige Kapitalerträge darauf werden wie in Deutschland über eine Abgeltungssteuer von gut 26 Prozent besteuert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Bundesländern werden dadurch ab 2013 voraussichtlich mindestens zwei Milliarden Schweizer Franken in die Kassen fließen.
Dann müssen die Steuerhinterzieher und Krimminellen, die Geld in der Schweiz verstecken eben weiterhin schwarz oder gelb wählen.
Auf die SPD ist einfach kein Verlaß mehr.
Sorry verstehe Ihren Text nicht so ganz!
R/G heißt Rot-Grün?
Spitzensteuersatz 11%? - Ein Traum!
Befreiung der Steuer auf Kursgewinne? Vor Einführung der Kapitalertragssteuer und Abgeltungssteuer wurden Kursgewinne nach dem Halbeinkünfteverfahrenbesteuert (d.h. 50% des Gewinns wurden mit dem eigenen Steuersatz versteuert). Steuerfrei waren Kursgewinne erst, nachdem das Wertpapier 1 Jahr gehalten wurde! Betonung liegt auf Kursgewinn, nicht Dividenden!!!
Eigenartig, daß sich die SPD nicht auch um den Staat und das Steuerparadies im Staate Griechenland, die Mönchsrepublik Athos, kümmert, wo auch Milliardär Roman Abramowitsch sein Vermögen in Sicherheit bringt. Die SPD-Troika mit Kanzlerkanditat Steinbrück könnte doch eine Attacke auf das Steuerparadies Athos reiten.
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