Steuervereinfachung
Schäubles Reformpläne fallen durch

Der Zwölf-Punkte-Plan der Koalition soll das Unternehmenssteuerrecht vereinfachen. Doch er löst eine Menge Skepsis aus. Experten bezeichnen ihn als „Mogelpackung“ und „Patchwork-Papier“.
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BerlinSelten ist ein Steuerreformvorschlag einer Bundesregierung von der Industrie so hart kritisiert worden wie der aktuelle Zwölf-Punkte-Plan von Union und FDP zur Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts. Wolfgang Haas, Steuerabteilungsleiter des Chemiekonzerns BASF, spricht von „Mogelpackung“. Michael Kröner, Berater der Deutschen Bank, nennt den Plan „ein Patchwork-Papier einiger Länderfinanzminister“. Und der Steuerfachmann Hans-Günther Mayr von der Allianz sagt: „Ich kann nichts Positives darin entdecken.“

Die zweitägige Steuerkonferenz, zu der jedes Jahr die Großkanzlei Haarmann Wissenschaftler, Steuerfachleute der Industrie und Politiker einlädt, geriet gestern zum Tribunal gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Georg Crezelius von der Uni Erlangen/Bamberg wirft Schäuble „obrigkeitsstaatliches Denken“ vor, aus dem heraus er „auf zwölf Tafeln der Wirtschaft Gesetze oktroyiert“. Gespräche im Vorfeld habe es nicht gegeben.

Besonders ärgert die Experten, dass Schäuble im Konzernsteuerrecht die lang ersehnte Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung zwar verspricht – aber nur für den Kreis jener Konzerntöchter mit weit mehr als 50 Prozent Beteiligung. In Kraft treten soll die Reform erst 2016. „Nach den Umfragen wird 2016 diese Regierung nicht mehr da sein“, sagt Haas.

Aus dem Ärger spricht vor allem Enttäuschung darüber, dass von den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag fast nichts übrig geblieben ist: Eine bessere Verrechnung von Auslandsverlusten, die Gruppenbesteuerung und den Abbau von Steuerbürokratie hatten Union und FDP 2009 versprochen. „Die Politik sollte die Globalisierung der Industrie steuerlich konstruktiv begleiten“, verlangt Haas.

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  • Auch hier läßt sich die Unfähigkeit dieser Regierung deutlich erkennen, genau so wie der Geldtransfer nach Griechenland nur die Banken saniert.
    Schäuble, der Mann des Zweifelns u. der Lüge, hätte besser seiner Chefin erklären müssen, das Athen einen "Marshall Plan" braucht, der direkt beim Volk Wirkung zeigt, statt einen unabsehbaren Finanztropf, zu Lasten der Steuerzahler, zu legen!

  • Der Verdacht des dilettantischen Handlungsaktivismus in der Staatsschuldenkrise bestätigt sich offenbar auch für das eher alltäglichen Geschäft neue Ansätze zur Unternehmenssteuerreform zu erarbeiten (erbärmlich, obrigkeitsstaatlich, Patchwork lässt kaum eine andere Schlußfolgerung zu).

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