Steuervergehen
FDP: Grüne verharmlosen Steuerhinterziehung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat jahrelang keine Steuern für seinen Zweitwohnsitz gezahlt. Das Geld hat er bereits überwiesen und sich für sein Vergehen entschuldigt. Der FDP ist das nicht genug.
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BERLIN. Die FDP hat den Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, wegen dessen Steuervergehens scharf attackiert. "Wenn ein Fraktionsvorsitzender der Öffentlichkeit erklärt, er habe erst von der Presse erfahren, welche Steuern man in Deutschland zahlen muss, täuscht er die Öffentlichkeit oder macht sich lächerlich", sagte Volker Wissing, Mitglied im Präsidium der Bundes-FDP, Handelsblatt Online. "Es ist schon bemerkenswert, wie die Grünen Steuerhinterziehung verharmlosen, sobald es um die eigenen Reihen geht."

Wissing, der auch Chef der FDP in Rheinland-Pfalz ist, wies darauf hin, dass die Grünen die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung für ungerecht erklärt hätten. "Damit können sie jetzt auch die Entschuldigung von Herrn Hofreiter nicht mehr akzeptieren", betonte er. "Alles andere wäre zutiefst verlogen."

Hofreiter hatte zuvor eingestanden, jahrelang keine Steuern für eine Zweitwohnung in Berlin gezahlt zu haben. Er habe versäumt, die 2005 angemietete Immobilie anzumelden, erklärte er in Berlin. Dies sei vor einigen Tagen nachgeholt worden. Die Steuern in Höhe von fast 2.500 Euro habe er nachgezahlt. Hofreiter betonte, er bedauere seinen Fehler und entschuldige sich dafür.

Auf Hofreiter könnte eine Geldbuße zukommen. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden kann.

Von seiner Ko-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt bekam Hofreiter Rückendeckung. "Er hat seinen Fehler eingestanden, ihn bedauert und sofort korrigiert, als er davon erfuhr", sagte sie zu "Bild am Sonntag". "Für mich ist das der richtige und anständige Umgang mit diesem Fehler, und für mich hat es sich damit dann auch."

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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