Steuervergünstigung
Umweltministerium gegen Aus für Dieselsteuer-Privileg

Das Umweltbundesamt schlägt vor die Steuervergünstigung für den Diesel abzuschaffen. Das SPD-geführte Umweltministerium ist aber dagegen. Diesel-Fahrer hätten ihr Auto auch in Vertrauen auf die Steuervorteile gekauft.
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BerlinDie Bundesregierung will trotz der Debatte um den Diesel und die Förderung der Elektromobilität die Steuervergünstigung für Diesel-Kraftstoff beibehalten. „Das ist eine Debatte, an der wir uns nicht beteiligen“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Umweltministeriums am Montag in Berlin. In dieser isolierten Form mache man sich den entsprechenden Vorschlag des Umweltbundesamtes nicht zu eigen. Diesel-Fahrer hätten sich ihr Fahrzeug auch in Vertrauen auf die Steuervorteile angeschafft. Allerdings müsse das Steuersystem insgesamt ökologischer werden und kleine Einkommen entlasten.

Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zum Privileg äußern. Die beiden Ressorts hatte sich kürzlich noch hinter die Forderung von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz nach einer Quote für Elektro-Autos gestellt und waren damit beim Koalitionspartner Union auf Widerstand gestoßen.

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hatte sich am Wochenende für die Abschaffung des Steuervorteils ausgesprochen: „Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin – den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung.“ Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. „Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde – aber bis 2020“, sagte Krautzberger. Eine feste Quote für Elektroautos auf EU-Ebene halte sie wie Schulz für sinnvoll.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuervergünstigung: Umweltministerium gegen Aus für Dieselsteuer-Privileg"

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  • Ich sag euch eines: Linke, Grüne und SPD werden euch nach der Wahl ausnehmen wie eine Weihnachtsgans.. die ganzen versprochenen Leistungen müssen ja finanziert werden..- da reicht nicht einfach eine Reichensteuer.. Wer erinnert sich noch an 2005 - Die CDU wollte 2% MWst - Erhöhung. Der liebe Hans Eichel ( SPD ) wollte 0 Erhöhung - der war ja Finanzminister, und sollte wissen wie sein Haushalt aussah.. Daraus wurden dann 3 % Erhöhung. Das auch zu den Wahllügen die immer anderen Parteien vorgeworfen wird.. Genau so verhält es sich auch beim Strom - die Zeche für das EEG und Energiewende zahlen die Rentner , HartzIVler, Alleinerziehende..und im gleiche Augenblick hört man das geheul von Altersarmut aus der Links-Grünen Ecke.. ( und das hat nichts mit den Betrieben zu tun die entlastet werden).. - Immer die kleinen bezahlen die Zeche - genau das ist die Politik von RRG..- die angeblich sozialeren Parteien.. und so wirds auch beim Diesel und beim E-Auto kommen.. Die die nicht soviel haben werden sozial ausgegrenzt.. Sehr sehr Sozial. - Ein Schelm der Böses dabei denkt -

  • "In dieser isolierten Form mache man sich den entsprechenden Vorschlag des Umweltbundesamtes nicht zu eigen. Diesel-Fahrer hätten sich ihr Fahrzeug auch in Vertrauen auf die Steuervorteile angeschafft."


    Es ist Wahlkampf. Alles was man nach der Wahl vorhat, wird vor der Wahl dementiert. Nach dem Wahlkampf ist das, was man dementiert hat, plötzlich alternativlos.


    Wer heutzutage noch glaubt, was ein Politiker irgendwann sagt/meint/verspricht, ist grenzenlos naiv:

    Politiker versprechen alles und halten nichts.

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