Steuerverschwendung

Niebel will Hilfsprojekte stärker überprüfen

Seit seinem Bestehen wird das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit kritisiert. Der Vorwurf: Steuergelder würden verschwendet. Entwicklungsminister Niebel will jetzt etwas dagegen tun - und ein Prüf-Institut gründen.
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BerlinEntwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will Verschwendung von Steuergeldern in der Entwicklungszusammenarbeit eindämmen. Dazu solle unter anderem ein sogenanntes Evaluierungsinstitut eingerichtet werden, das mit Steuergeldern betriebene Hilfsprojekte unter die Lupe nimmt, erläuterte Niebel in Berlin. Alle Teilnehmer in der Entwicklungshilfe, die Steuergelder beantragten und einsetzten, müssten sich von Beginn eines Projektes an regelmäßigen Prüfungen unterziehen.

Letztlich gehe es darum, ob Steuergelder in der Entwicklungszusammenarbeit zielgerichtet eingesetzt würden und ein Projekterfolg absehbar sei, sagte Niebel bei der Vorstellung seines entwicklungspolitischen Konzeptes. Mangelnde Überprüfung von mit Steuergeldern geförderten Hilfsprojekten hat in den 50 Jahren seit Bestehen des Entwicklungsministeriums immer wieder für Kritik gesorgt und die Sinnhaftigkeit dieser Staatsausgaben in Zweifel gezogen.

Auch die Prüfverfahren etwa bei der bundeseigenen Entwicklungsorganisation GIZ wurden immer wieder kritisiert, weil Prüfer auch aus den eigenen Reihen kamen. Ein Institut mit unabhängigen Prüfern könnte mehr Distanz zwischen Projektmanagern und -prüfern bringen.

  • dpa
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