Steuerversprechen
Schröder: „CDU macht Wischi-Waschi-Politik“

Im Wahlkampf meldet sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Wort und zieht kräftig vom Leder. Er kritisiert die Steuersenkungsversprechen von Kanzlerin Merkel als Wahllüge – und verweist auf die schlechte Finanzlage des Landes.

HB BERLIN. „Wer angesichts dessen Steuersenkungen verspricht, der belügt die Leute schlechthin und der wird es auch nicht durchhalten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Derartige Steuerversprechen seien nicht seriös, sondern eine „Politik von Wischi nach Waschi“.

Seiner Partei empfahl der Altkanzler, im Wahlkampf auf das Thema Arbeitsplätze zu setzen. Die SPD brauche ein Thema, das zünde. „Ich finde, man war da auf einem richtigen Weg zu sagen: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“, sagte Schröder. Ordnungspolitik sei gut für diejenigen, deren Arbeitsplatz nicht in Gefahr sei. „Für die anderen geht es um die Frage: Wer steht für uns. Darauf, glaube ich, wird es mehr und mehr hinauslaufen im Wahlkampf“.

Kritik an angeblich mangelnden Kämpferqualitäten von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wies Schröder zurück. „Der kann das, was er vorhat“, betonte der Altkanzler. „Das ist immer so in großen Parteien: Im Vorfeld eines Wahlkampfes gibt es große Nervosität, im Wahlkampf gibt es dann große Geschlossenheit – jedenfalls bei der SPD ist das so.“ Um die Kanzlerin habe sich dagegen unter den Medienvertretern eine Gruppe gebildet, „die nur alles bejubelt, was die Frau macht“.

Die Beratertätigkeit von Ex-Außenminister Joschka Fischer für das europäische Pipeline-Projekt Nabucco begrüßte Schröder, der selbst als Aufsichtsratschef der russisch dominierten Ostseepipeline massive Kritik hat einstecken müssen. „Ich hab das erst missverstanden, weil ich dachte: Der kann ja gar nicht singen, was will er bei Nabucco“, sagte der Altkanzler. Er habe aber nicht die geringste Kritik an Fischers Engagement. „Das zeigt ja auch, dass die berufliche Arbeit – überhaupt etwas tun zu wollen, um nicht der Familie in die Quere zu kommen - nach dem Abschluss einer politischen Karriere wichtig ist“, sagte Schöder. „Willkommen im Club.“ Nabucco soll Europa unabhängiger von russischem Gas machen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%