Steuervorteil für Dienstwagen
Finanzbeamte fürchten Bürokratie

Der Plan der Bundesregierung, die Steuervergünstigung für Firmenwagen einzuschränken, stößt zunehmend auf Kritik. Die Finanzbeamten fürchten eine Zunahme der Bürokratie, wenn künftig jeder Unternehmer für seinen Dienstwagen ein Fahrtenbuch vorlegen muss.

BERLIN. Die Steuergewerkschaft fordert daher, an der heutigen Dienstwagen-Besteuerung nichts zu ändern.

Firmenwagen werden heute nur mit einem Prozent des Listenpreises besteuert. Künftig soll diese Pauschale nur noch für „Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens" gelten, die zu mindestens 50 Prozent dienstlich genutzt werden. Für Firmenwagen, die ein Konzern seinen Angestellten überlässt, würde sich aber nichts ändern, da diese „immer zum Betriebsvermögen zählen“, so die parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD). Die Änderung für Unternehmer, die dem Staat jährlich Mehreinnahmen von 240 Mill. Euro bringen soll, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ vor. Der Gesetzentwurf ist morgen Thema einer Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss.

Die neue Regel „bringt für die Steuerverwaltung deutliche Mehrarbeit mit sich“, argumentiert die Steuergewerkschaft in ihrer Stellungnahme an den Ausschuss. Die Finanzämter müssten Fahrtenbücher verlangen und diese kontrollieren. Widersprüche und Prozesse seien zu erwarten. Die heutige Pauschale wirke dagegen eindeutig steuervereinfachend. Ähnlich argumentieren auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter der BDI und der DIHK, gegen die geplante Gesetzesänderung. In ihrer Stellungnahme bezeichnen sie zudem die geplante Ungleichbehandlung von Unternehmern und angestellten Managern als diskriminierend. In ihren Kreisen wurde gestern erwartet, dass die Unionsfraktion von ihrer Zustimmung zu der Gesetzesänderung abrückt.

Ebenfalls als zu bürokratisch kritisieren die Verbände, dass das Gesetz vorsieht, die Umsatzsteuerschuld für Gebäudereiniger umzukehren: Künftig müssten für diese Branche die Auftraggeber die Umsatzsteuer an den Fiskus überweisen. Dies ist nach Auffassung der Verbände „unpraktikabel“, weil die meisten Aufträge von öffentlichen Arbeitgebern stammten, die nicht umsatzsteuerpflichtig seien.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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