Steuervorteile oder Prämien
Streit über die richtige Forschungsförderung

Um international wieder wettbewerbsfähig zu werden, fordern Wirtschaft und Wissenschaft steuerliche Anreize durch die Bundesregierung – und stellen dafür eine erst kürzlich eingeführte Förderprämie zur Disposition. Über den Nutzen dieser Maßnahme gibt es dabei geteilte Meinungen.

BERLIN. Steuervorteile sollen Unternehmen motivieren, künftig mehr in Forschung und Entwicklung (FuE) zu investieren, so dass Deutschland international den Anschluss schafft. Das forderten der Präsident des Stifterverbandes und BDI-Vize Arend Oetker und der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Hans-Jörg Bullinger, auf einem Kongress zur High-Tech-Initiative des Bundes.

Auch Forschungsministerin Annette Schavan sagte: „Kein Zweifel, in 21 Ländern wurden mit diesem Instrument überwiegend positive Erfahrungen gemacht.“ Die CDU-Politikerin will daher 2008 Vorschläge präsentieren, wie eine solche Förderung in der nächsten Legislaturperiode aussehen könnte. Vorher müsse aber geklärt werden, ob das nötige Geld vorhanden ist. Denn wenn überhaupt, mache steuerliche FuE-Förderung nur Sinn, wenn sie „nicht auf Kosten der Projekt- und Grundlagenforschung geht“. Zusatzausgaben hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher aber vehement zurückgewiesen. Nach einem Modell des nordrhein-westfälischen Innovationsministers Andreas Pinkwart (FDP) wären für eine Förderung allein des Mittelstandes drei bis fünf Mrd. Euro jährlich nötig.

Steuervorteile könnten erst dann als zusätzliche Anreize ins Spiel kommen, wenn das Lissabon-Ziel erreicht sei, sagte Schavan. In der portugiesischen Hauptstadt hatten die EU-Länder vereinbart, die FuE-Ausgaben bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. In Deutschland sind es derzeit erst knapp 2,5 Prozent.

NRW-Innovationsminister Pinkwart glaubt hingegen, dass sich das Lissabon-Ziel nur mit steuerlicher Förderung von FuE überhaupt erreichen lässt. Auch der Bericht zur Technologischen Leistungsfähigkeit für die Bundesregierung hatte zuletzt vehement für eine steuerliche Förderung plädiert.

Stifterverbandspräsident Oetker dämpfte die Euphorie der Regierung, die das Lissabon-Ziel nach wie vor für erreichbar hält. Nach den Zahlen des Verbandes, der die FuE-Ausgaben der Unternehmen erhebt, sei es sehr fraglich, ob selbst das Zwischenziel von 2,7 Prozent für 2008 erreichbar sei – ganz zu schweigen vom Generalziel für 2010. Zwar stellt der Bund 2008 genügend Mittel bereit, er trägt aber gemeinsam mit den Ländern nur ein Drittel der Gesamtlast. Die Wirtschaft jedoch, auf die zwei Drittel – also 1,8 Prozent in 2008 – entfallen, müsste „noch wesentlich zulegen“, räumte der BDI-Vize ein. 2006 sei ihr jedoch zuletzt nur eine minimale Steigerung um 0,02 Punkte auf 1,74 Prozent des BIP gelungen.

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