Steuerzahler-Bund stellt Forderungen
Rentenreform lässt Pensionäre noch kalt

Die Schere in der Altersversorgung von Beamten und Angestellten droht sich mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors und der Heraufsetzung des Rentenalters weiter zu öffnen.

BERLIN. Ohne gesetzliche Eingriffe wäre das Pensionsniveau im Jahr 2030 dann „mehr als doppelt so hoch“ wie das Rentenniveau, warnt das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler in einer umfangreichen Untersuchung. Als Konsequenz fordern die Autoren massive Eingriffe in die Altersversorgung der Staatsdiener: So sollten für einen Zeitraum von 20 Jahren die Pensionen jährlich um einen Prozentpunkt schwächer als die Beamten-Gehälter steigen.

Die alte Bundesregierung hatte in ihrem Versorgungsbericht im vergangenen Sommer die Dimension des Problems umrissen: Bis 2050 dürfte die Zahl der Pensionsempfänger bei den Gebietskörperschaften von 900 000 auf etwa 1,6 Millionen wachsen. Gleichzeitig droht in der mittleren Prognosevariante eine Explosion der Versorgungslasten von 25 Mrd. Euro auf 91,5 Mrd. Euro. Davon betroffen wären vor allem die Länder, denen laut Bräuer-Institut die „finanzielle Paralyse“ droht. Die Politik müsse daher massiv umsteuern, um das Versorgungs-Steuer-Niveau halbwegs stabil zu halten.

Als ersten konkreten Schritt fordern die Wissenschaftler, das in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag diskutierte Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz schnell zu verabschieden. Dieses Paragraphenwerk sollte die Wirkung der Rentenreform auf die Beamten übertragen und künftige Pensionsanpassungen mindern. Es ist jedoch mit den Neuwahlen des Bundestages der Diskontinuität anheim gefallen und im Papierkorb gelandet. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, fordert, das Gesetz müsse dringend wieder auf die Tagesordnung des Parlaments. Doch das zuständige Innenministerium mauert: Erst müsse die Föderalismusreform verabschiedet sein, heißt es.

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