Steuerzahler-Präsident
„Wir müssen das System auf den Kopf stellen“

Reiner Holznagel ist seit zwei Monaten Präsident des Bundes der Steuerzahler. Im Interview erklärt er, warum Steuerverschwendung ebenso hart bekämpft werden muss wie -hinterziehung und wie er selbst legal Steuern spart.
  • 8

Herr Holznagel, Sie sind seit Kurzem Präsident des Bundes der Steuerzahler. Aktuell stehen jedoch die Steuerhinterzieher im Fokus. Vertreten Sie eine Minderheit in Deutschland?
Durch die Debatten um Steuer-CDs und Steuerabkommen entsteht zuweilen der Eindruck. Trotzdem sage ich den Deutschen nicht nach, dass sie Steuerhinterziehung als Volkssport betreiben. Tatsächlich sind die Steuereinnahmen sogar auf einem Rekordniveau.

Gibt es heute mehr Steuerhinterzieher oder werden die Bürger nur öfter dabei erwischt?
Ob Steuerhinterziehung zu- oder abgenommen hat, kann nicht sicher gesagt werden. Fakt ist aber, dass durch die globale Finanzwelt Steuerhinterziehung ein internationales Problem ist. Bei der Bekämpfung ist die Finanzverwaltung deutlich effektiver geworden und das ist wichtig, denn die Lücke, die durch Steuerhinterziehung entsteht, müssen die ehrlichen Steuerzahler auffüllen.

Der Kampf ist das eine, aber wie sieht es bei der Wahl der Mittel aus? Wie weit darf ein Staat gehen? NRW ist ja mit dem Kauf von sogenannten Steuer-CDs sehr erfolgreich.
Aus unserer Sicht geht das zu weit. Dass der Staat Daten kauft, die bei Banken gestohlen wurden, haben wir von Anfang an kritisch gesehen. Doch die Situation hat sich noch zugespitzt, denn mittlerweile wurde ja ein Abkommen mit der Schweiz getroffen. Einerseits blockieren das die Länder im Bundesrat, anderseits haben sie aber die Beträge, die die Schweiz ihnen zahlen will, längst in ihrer mittelfristigen Finanzplanung eingepreist. Mit dem Ankauf der Daten unterlaufen sie das Abkommen zusätzlich.

Wo genau liegt denn Ihr Problem mit den Steuer-CDs?
Zunächst haben wir ein eher rechtsstaatliches Problem, auch wenn das Bundesverfassungsgericht zwar weitgehend den Ankauf legitimiert hat. Dennoch glaube ich, dass mit dem Datenkauf eine Linie überschritten wird, die eines Rechtsstaates nicht würdig ist. Ich finde es sehr verwerflich, wenn unser Staat oder einzelne Finanzminister, wie Herr Walter-Borjans in NRW, Bankangestellte zum Datendiebstahl aufrufen.

Aber das Ergebnis erscheint beachtlich, netto hat NRW 8,9 Millionen Euro für Steuer-CDs ausgegeben und inklusive Selbstanzeigen 2,5 Milliarden Euro eingenommen.
Ich kann verstehen, dass man da ausnahmsweise mal zugreift, aber das sollte nicht zum Alltagsgeschäft werden. Datenschutz ein hohes Gut und man darf andere Staaten oder Personen nicht dazu anstiften, das zu unterlaufen, selbst wenn das verfolgte Ziel legitim ist. Das Steuerabkommen halte ich für den richtigen Weg.

Beim Steuerabkommen beklagen Kritiker allerdings die Straffreiheit der Steuerhinterzieher und sprechen von einer nachträglichen Belohnung.
Auch wir sehen manche Details skeptisch und blicken kritisch auf den Amnestieeffekt. Trotzdem ist es ein gutes Abkommen, das die Steuerhinterziehung in der Gegenwart und in der Zukunft effektiv bekämpfen kann. Insofern sollte es schnell im Bundesrat beschlossen werden, bevor die Gelder in andere Länder abgezogen wurden.

Kommentare zu " Steuerzahler-Präsident: „Wir müssen das System auf den Kopf stellen“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Gute Idee!

    Einstmals sagte ein römischer Senator:
    Laßt uns den Sklaven ein Band um den Arm binden, damit sie jeder sofort erkenne. Da sagte ein Anderer. Lieber nicht. Dann sehen sie sofort, wie viele sie sind.

    Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie besser schlafen.

    Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem. Der ESM hat nahezu die gleichen Strukturen wie die FED. Die Versklavung wird damit auf EU Ebene hochgefahren.

  • Spatz in der Hand oder Taube auf dem Dach: was ist uns lieber ? Die Reichen werden immer eine Möglichkeit finden, ihren effektiven Steuersatz zu senken. Daher befürworte ich das Abkommen mit der Schweiz, um daraus Einnahmen zu erzielen. Langfristig sollten wir ein Steuerklima schaffen, das Gutverdienende nicht ins steuergünstigere Ausland treibt. Werden wir das nicht schaffen, muss der deutsche Staat immer mehr die Mittelschicht belasten - genau diejenigen, die nicht mobil und daher ideale Melkkühe sind. Dass der Staat jemals sparen wird, ist auszuschliessen.

  • Hallo,
    wenn der Deal mit der Schweiz gelten soll und CDs nicht mehr gekauft würden, sind die Steuerbetrüger enorm bevorzugt.
    Da sollte man eher, nach gesetzeskonformer Fahndung, den hinterzogenen Betrag vollständig einziehen und zusätzlich eine Strafzahlung dem Steuerbetrüger auferlegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%