Steuerzahlerbund: „Bund könnte 20 Milliarden Euro einsparen“

Steuerzahlerbund
„Bund könnte 20 Milliarden Euro einsparen“

Die Große Koalition hat Ideen für viele Projekte, aber keinen Plan für die Gegenfinanzierung. Dabei ließen sich Milliarden aus dem laufenden Haushalt mobilisieren, rechnet der Steuerzahlerbund vor.
  • 14

BerlinDer Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre kostspieligen Pläne durch Einsparungen im laufenden Haushalt zu finanzieren. „Die Große Koalition gibt mit vollen Händen Geld aus, das sie gar nicht hat. Ob Frau Schwesig, Frau Nahles oder Frau von der Leyen, in einigen Ressorts soll offenbar eine Wünsch-dir-was-Politik praktiziert werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

Dabei würden Fragen nach der Finanzierung oder nach der Notwendigkeit nicht gestellt. „Der Bund der Steuerzahler aber stellt diese Fragen und fordert die Verantwortlichen auf, endlich konkrete Einsparvorschläge vorzulegen, bevor auch nur einer der Pläne umgesetzt wird.“

Hintergrund ist ein Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer familienfreundlicheren Bundeswehr, wofür laut den Grünen im Verteidigungshaushalt keine Mittel vorgesehen sind. Ähnlich verhält es sich mit Projekten der Ministerinnen Andrea Nahles und der geplanten Steuerfinanzierung ihrer Rentenvorhaben und Manuela Schwesig mit ihrer Idee einer Familienarbeitszeit.

Ein Sprecher von der Leyens erklärte hingegen, die Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr könne wie geplant ohne zusätzliche Gelder umgesetzt werden. Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner hält das für „Wunschdenken“. „In jedem Fall muss die Ministerin aber Stellung beziehen, an welchen anderen Stellen im Verteidigungsetat sie diese Summen einsparen will“, sagte er dem Handelsblatt.

Holznagel betonte, dass für die Vorhaben keine zusätzlichen Steuermittel nötig seien. „Der Bund könnte ressortübergreifend mindestens 20 Milliarden Euro einsparen und damit Neues finanzieren“, sagte der Steuerzahlerbundchef. Sein verband habe eine entsprechende Liste mit Einsparvorschlägen in dieser Höhe zusammengestellt. Diese sollten Union und SPD jetzt nutzen. „Nur sind Einsparungen ein für alle Minister unangenehmer Schritt, der gerne übergangen wird, solange Steuergeld für neue Maßnahmen fließt", fügte Holznagel hinzu. „Damit muss jetzt Schluss sein.“

Harsche Kritik an den "GroKo"-Plänen kam auch von der FDP. „Was die Große Koalition zusammenhält, sind enorme staatliche Mehrausgaben", sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Union und SPD hätten keine gemeinsame politische Agenda, sondern lediglich den gemeinsamen Wunsch, mehr Geld auszugeben. Das zeige sich klar im Bundeshaushalt. "Während die Neuverschuldung in dem noch von der FDP mitverantworteten Haushaltsjahr 2013 um vier Milliarden Euro geringer als geplant ausgefallen ist, musste die für das Jahr 2014 ursprünglich vorgesehene Neuverschuldung von Schwarz-Rot bereits um dreieinhalb Milliarden Euro angehoben werden." Der große Konsens der Großen Koalition liege demnach darin, dass SPD und CDU/CSU "wechselseitig den Bürgerinnen und Bürger in die Tasche greifen".

Die CDU bekomme die Mütterrente und die SPD die Rente mit 63 zulasten der Steuerzahler. Die Große Koalition setze zudem einseitig auf den Ausbau von Sozialleistungen, statt in die Zukunft des Landes zu investieren. "Sie verschärft mutwillig die Auswirkungen des demografischen Wandels, statt mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren", kritisierte der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz.

Angesichts der immer neuen kostspieligen Ideen schlagen auch Ökonomen Alarm. „Es ist besorgniserregend, dass nach dem schon ausgabefreudig konzipierten Koalitionsvertrag nun immer neue Vorschläge kommen, wie noch Geld verteilt werden könnte“, sagte Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), dem Handelsblatt. Und Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), beklagt: „Der Grundtenor lautet an allen Ecken: Wir leisten uns jetzt mal was, egal, was es kostet.“ Er kritisiert immer neue „Absurditäten“.

Seite 1:

„Bund könnte 20 Milliarden Euro einsparen“

Seite 2:

„Da werden wir uns noch ziemlich umgucken“

Kommentare zu " Steuerzahlerbund: „Bund könnte 20 Milliarden Euro einsparen“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Sparpotenziale gibt es in Hülle und Fülle in diesem Staat, der zunehmend in sämtlichen seiner Organe wie ein zu sportlicher Aktion mittlerweile unfähiger Fettwanst aufgebläht ist. Eine Schlankheitskur ist überfällig:

    Der deutsche Bundestag wird zu 3/4 von Beamten kontrolliert und 'geleitet'. Das erklärt auch den Reformenstau auf allen Gebieten, die den Staat ENTSCHULDEN und SCHLANKER machen würden:

    Steuerreform: Vereinfachungen (nach Kirchhof / Merz) würden 90% der Finanzbeamten überflüssig machen

    Verwaltungsreform: Abschaffung der Parallelverwaltungen (nach Vorschlägen aus der deutschen Wirtschaft) in EU, Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden würden ebenfalls das 'ABM'-Programm für diese überflüssigen Verwalter beenden, die unsere Steuergelder durch Besoldungs- und Pensionszahlungen nur vernichten und eigentlich 'EdelHarz4'- Empfänger sind.

    Strukturreform: Abschaffung der Verbeamtung für alle nicht 'hoheitlich' tätigen Dienstleister unter den Beamten, dann müssten sich 70% aller Beamten (Lehrer, Verwalter, Dienstleister, Statistiker, Denkmalschützer….) in der 'Freien Wirtschaft' bewerben. Dann würde endlich echter Wettbewerb unter diesen öffentlichen Dienstleistern herrschen....aber schaut euch den Saustall bei POST, BAHN und der BUNDESWEHR doch mal an....

    Status der Bundeswehr: zu 70% überdimensioniert, 20.000 Söldner würden für die Einsätze doch völlig ausreichen.....aber Frau VDL kümmert sich lieber um das Wohl dieser Beamten- Familien, statt diesen Sauhaufen gesundzuschrumpfen !

    Die zunehmende Staatsverschuldung der BRD wird überwiegend (zu 60%) vom Beamtentum verursacht (allein 200 Milliarden Besoldungs- und Pensionszahlungen jährlich)….einfach unverantwortlich und entgegen dem Beamtenauftrag !

  • Ja, eine sehr gute Idee!!! Außerdem sollte der Bundestag verkleinert werden - wir gönnen uns den Luxus, eines der größten Parlamente der Welt (größer als die russ. und amerik. Parlamente) zu haben.

    Nur: Die, die es ändern könnten, haben gar kein Interesse daran, dass es geändert wird.
    Ich nenne das: Demokratieversagen.

  • "Ob Frau Schwesig, Frau Nahles oder Frau von der Leyen, in einigen Ressorts soll offenbar eine Wünsch-dir-was-Politik praktiziert werden"

    Fällt Frauen, wenn sie in Machtpositionen gelangen, eigentlich nichts anderes ein, als sich aus der Marxismus-Kiste zu bedienen?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%