Steuerzahlerbund
„Das Steuer-Chaos der SPD ist perfekt“

Im Wahlkampf spitzen alle Parteien in der Regel ihre gewünschten Kernbotschaften zu. Mit dem Versuch eines Steuerschwenks bricht die SPD bricht mit dieser Tradition und zieht damit harsche Kritik auf sich.
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BerlinDer Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf den SPD-Vorstoß für Steuersenkungen reagiert. „Das steuerpolitische Chaos der SPD ist perfekt. Zudem weiß der Eine nicht was der Andere gerade sagt oder fordert“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Erfreulich sei dabei allerdings, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Steuersenkungen als positiv und erstrebenswert ansehe. Hier scheine sich mal der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durchgesetzt zu haben. „Die Genossen folgen der Führung in dieser Sache aber augenscheinlich nur widerwillig, weil die SPD im Grunde einen anderen Weg gehen will - sie will nämlich Steuererhöhungen“, ist sich Holznagel sicher.

Als richtig bezeichnete Holznagel die Absicht der SPD, Steuerbetrug zu bekämpfen und Steuerdumping auf internationaler Ebene zu verhindern. Diese Erkenntnis sei aber auch nicht neu. „Mit dem Schweizer Steuerabkommen wäre man ein Stück vorangekommen, dieses lehnte die SPD aber ab“, sagte er. Nun stehe die SPD in der Pflicht, einen neuen Anlauf in Sachen Steuerabkommen zu starten. „Und was dann die zusätzlichen Einnahmen betrifft, so wäre ein Schuldenabbau der beste Weg, diese Steuermittel gerecht und effizient einzusetzen“, fügte der Steuerzahlerbund-Chef hinzu.

Bisher hatten SPD, aber auch Grüne und die Linkspartei klar auf die Botschaft gesetzt, dass bestimmte Steuererhöhungen aus zwei Gründen nötig sind: Zum einen brauche der Staat einfach mehr Geld für die Infrastruktur und den Schuldenabbau. Zum anderen sei die stärkere Belastung Vermögender und Gutverdienender auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Nun haben aber sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Spitzenkandidat Peer Steinbrück betont, man könne auf höhere Steuern verzichten, wenn nur entschieden gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werde.

Die Betonung sollte darauf liegen, dass die SPD den Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug stärker in den Fokus des Wahlkampfes stellen wollte. Denn hier sehen die Sozialdemokraten eine Profilierungschance gegen die Regierung - und über dieses Thema soll nun im Wahlkampf geredet werden. Das Problem: Bei vielen Zuhörern innerhalb und außerhalb der Partei wurde der Vorstoß als Verwässerung der eigenen zentralen Wahlkampfaussage empfunden.

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Gabriel: "Ich finde Steuern zahlen nicht sexy"

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  • KEINER von meinen VORREDNER , mit ihren Beiträge , HAT URSACHE DER GELDKRIESE = ERDENKRIESE , WO alle VÖLKERMASSEN ÄRMER WERDEN BENANNT oder ANGESPROCHEN oder GENANNT , DAS HARTZ'LER DIE LÖHNE KAPUTTMACHEN SOWIE LEIARBEITER , GEZWUNGEN WERDEN , und der BILLIGSTE GIBT PREIS FÜR LOHN VOR , DA MORAL NICHT ZÄHLT UM NICHT ALS KAPITALIST INM KONKURRENZ PLEITE ZU GEHEN WEGEN MORAL .

    URSACHE DER KRIESE ???

    Mehr GELDSELBSTZWECKGELD , WAS NICHT ALS KAUFKRAFT DIENT , hat das RECHT GELD ZU VERDIENEN ALS AN KAUFKRAFT VERTEILT WIRD und SO MUSS " EINER "= DER DÜMMSTE MEHR SCHULDEN MACHEN .
    . . .
    Schäuble lügt .
    Merkel VERSPRICHT NICHTS , hatte ABER ALS KInd schöne Augen und DESHALB SOLL sie Wählen !! UND VERSPROCHEN HAT DAS NIEMANDEN WAHRHEIT SAGT und damit träume , egal welche , ZERSTÖRT VOR WAHL .

    Eckardt wird gefragt , im Kurier , warum man sie Wählen soll ? Keine ANTWORT , wie Merkel , ALLES OFFENGELASSEN . . .
    Merkel = Steinbrück = Trittin = BILDERBERGER . NUN WÄHLT und ALLIIERTE HABEN NOCH NICHT GESAGT " DAS WAHLGESETZ - VON NICHT NACH GESETZ GEWÄHLTE . RECHTENS IST und Bundes " verfassungs" gericht ??? UND in WELCHEM LAND WÄHLEN wir ?? ALLES NURNOCH PSYCHE TRICKS aber KEINER SAGT MEHR WAHRHEIT .
    LANGE Unterschrift

  • Keiner der Politiker stellt sich hin und redet einmal Tacheles über die BESTEHENDEN Steuern.
    Wieviel zahlt ein durchschnittlicher Berufstätiger insgesamt an Steuern? Da wären
    - Berufsgenossenschaft
    - Arbeitgeberanteile am Sozialversicherungsbeitrag(inkl. Krankenkassenbeitrag) (das Gehalt wird um diesen Betrag herabgesetzt)
    - Sozialversicherungsbeiträge + Zwangs-Krankenkassenbeitrag des Arbeitnehmers
    - Lohnsteuer + Soli
    - Kfz-Steuer
    - Mineralölsteuer(insg. über 50 Milliarden €/Jahr)
    - Mehrwertsteuer (fast alles 19%, auch vieles was man ißt/trinkt)
    - Ökosteuer/Stromsteuer/EEG-Wahnsinn

    Wieviel ist das insgesamt, Herr Steinbrück? Herr Schäuble? Warum hört man nichts..? Warum?

    Die Antwort ist klar: Sie können die Wahrheit nicht eingestehen. Die Wahrheit ist ein Zündstoff der das Potenzial hat, die etablierten Parteien zu vernichten.

  • "SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit"

    Dieses Programm, jedenfalls mit diesen Punkten, müsste eigentlich schon seit Jahrzehnten im Gesetz gültig bzw. umsetzbar sein !

    NUR, warum noch nicht ? WARUM gibt es die hübschen STEUEROASEN ? WARUM keine STEUERN nach Staatsangehörigkeit? WARUM immer noch keine STRAFEN, die wirklich weh tuen ?

    Wegen Parteien-Spenden, die im Koffer nicht mehr zu übergeben wären ? Wegen den Start einer lukrativen "Karriere" nach der POLITIK !

    Alles alte Themen, die eigentlich längst schon erledigt sein müssten !!

    Habe kein Vertrauen, in irgendeiner Blockpartei, die auf solche durchsichtigen ewigen unerledigten Themen herum reitet !

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