Steuerzahlerbund fordert Aufklärung: ARD zu Nachbesserungen bereit - "in einzelnen Fällen"

Steuerzahlerbund fordert Aufklärung
GEZ-Imagekampagne von ARD und ZDF sorgt für Unmut

ARD zu Nachbesserungen bereit - "in einzelnen Fällen"

Steuerzahlerbund-Chef Holznagel zeigte Verständnis für die Kritik. „Verständlicherweise stößt die Rundfunkpauschale bei einem Unternehmer, der seinen Beschäftigten den Rundfunkkonsum während der Arbeitszeit untersagt oder die Radios aus den betrieblich genutzten Fahrzeugen ausgebaut hat genauso auf Unverständnis wie bei Bürgern, die gar kein Radio- oder TV-Gerät besitzen“, sagte er. Er hoffe nun auf eine „grundsätzliche und offene Debatte“ über die Rundfunkfinanzierung in Deutschland, zumal auch die Beitragszahler mehr Transparenz über die Finanzen der Sender einforderten. Hier sollten nach Ansicht Holznagels die Rundfunkräte, aber auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), „den Rundfunkanstalten genau auf die Finger schauen“.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hatte dagegen die stark kritisierte Reform der Rundfunkgebühr zuletzt vehement verteidigt. Zugleich stellte er aber „in einzelnen Fällen“ Nachbesserungen in Aussicht. „Überrascht hat uns die Grundsatzdebatte nicht. Das Gesamtkonzept ist richtig“, sagte Marmor am Dienstag in Hamburg.

Der NDR-Intendant bot Hilfestellung bei der Auslegung der neuen Richtlinien an: „Bei einer solchen Neuregelung kann es einzelne Fälle geben, wo es Nachbesserungsbedarf gibt.“ Zum Beispiel müssten demente Patienten in Pflegeheimen keine Beiträge zahlen.

Es werde zurzeit viel geschrieben über Gebührenrechnungen zum Beispiel für Friedhöfe und Bagger. Diese seien jedoch in Wahrheit nicht beitragspflichtig. Der NDR-Intendant verwies erneut darauf, dass sich für mehr als 90 Prozent der Gebührenzahler nichts ändere. „Wir reden von 59 Cent pro Tag für die gesamte Programmvielfalt. Das kann ich gut vertreten.“

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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