Steuerzahlerbund fordert Aufklärung
GEZ-Imagekampagne von ARD und ZDF sorgt für Unmut

exklusivMit einer groß angelegten Werbekampagne wollen ARD und ZDF das angekratzte Image ihrer neuen Rundfunkgebühr aufpolieren. Die Aktion stößt auf Kritik. Der Steuerzahlerbund moniert, dass Gebührengelder verschwendet werden.

BerlinEine neue Gemeinschaftskampagne von ARD und ZDF, die mit TV-Spots, Anzeigen- und Plakatmotiven für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und die neue GEZ-Gebühr wirbt, stößt auf Kritik beim Bund der Steuerzahler. Die Rundfunkanstalten machten bereits seit einigen Jahren Werbung für das öffentlich-rechtliche Programm und ihr Finanzierungsmodell. „Allerdings dürfte weder die Einführung einer geräteunabhängigen Zwangspauschale noch die millionenschwere und aus Beitragszahlungen finanzierte Werbekampagne die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen erhöhen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Mit Zwang erreicht man eben keine Akzeptanz.“

Holznagel forderte die Sender auf, die Marketing- und Kommunikationsaufwendungen für die neue Imagekampagne offenzulegen. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihrem Geld passiert und wie hoch der tatsächliche Anteil der Beitragseinnahmen ist, der für Werbezwecke verwendet wird“, sagte er. „Die Sender müssen transparent machen, was mit den ihnen überlassenen Geldern passiert.“

Die 30-sekündigen Imagespots und die Printmotive sind bereits seit einigen Tagen zu sehen. Am Montag startete zudem eine bundesweite Plakatkampagne. Zum ersten Mal treten dabei die Aushängeschilder von ARD und ZDF gemeinsam in Erscheinung. Jeweils zwei bekannte Persönlichkeiten der Sender werben unter dem Motto "Wir sind" für die die Kernkompetenzen der gebührenfinanzierten Programme: Günther Jauch und Maybritt Illner stehen für die Polit-Talks, Tom Buhrow und Claus Kleber sollen die Nachrichtenkompetenz von ARD und ZDF unterstreichen. Am unteren Rand der Plakate wird zugleich für den neuen Rundfunkbeitrag geworben – mit dem Spruch: „Einfach. Für alle. Der neue Rundfunkbeitrag.“

Die Imagekampagne soll das ganze Jahr mit weiteren Motiven zu Genres wie Kultur und Krimis fortgesetzt werden.

Seit Jahresanfang ist die Rundfunkgebühr in Deutschland neu geregelt. Pro Haushalt müssen jetzt 17,98 Euro pro Monat gezahlt werden - unabhängig davon, ob und wie viele Radio- und Fernsehgeräte dort stehen. Die Kritik an der Neuregelung nimmt insbesondere deshalb zu, weil Firmen, Städte und Gemeinden nach Zahl der Betriebsstätten und Fahrzeuge den Beitrag leisten sollen. Nach einigen Privatunternehmen gehen auch Verbände von deutlichen Mehrkosten aus. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderten zuletzt, das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln.

Steuerzahlerbund-Chef Holznagel zeigte Verständnis für die Kritik. „Verständlicherweise stößt die Rundfunkpauschale bei einem Unternehmer, der seinen Beschäftigten den Rundfunkkonsum während der Arbeitszeit untersagt oder die Radios aus den betrieblich genutzten Fahrzeugen ausgebaut hat genauso auf Unverständnis wie bei Bürgern, die gar kein Radio- oder TV-Gerät besitzen“, sagte er. Er hoffe nun auf eine „grundsätzliche und offene Debatte“ über die Rundfunkfinanzierung in Deutschland, zumal auch die Beitragszahler mehr Transparenz über die Finanzen der Sender einforderten. Hier sollten nach Ansicht Holznagels die Rundfunkräte, aber auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), „den Rundfunkanstalten genau auf die Finger schauen“.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hatte dagegen die stark kritisierte Reform der Rundfunkgebühr zuletzt vehement verteidigt. Zugleich stellte er aber „in einzelnen Fällen“ Nachbesserungen in Aussicht. „Überrascht hat uns die Grundsatzdebatte nicht. Das Gesamtkonzept ist richtig“, sagte Marmor am Dienstag in Hamburg.

Der NDR-Intendant bot Hilfestellung bei der Auslegung der neuen Richtlinien an: „Bei einer solchen Neuregelung kann es einzelne Fälle geben, wo es Nachbesserungsbedarf gibt.“ Zum Beispiel müssten demente Patienten in Pflegeheimen keine Beiträge zahlen.

Es werde zurzeit viel geschrieben über Gebührenrechnungen zum Beispiel für Friedhöfe und Bagger. Diese seien jedoch in Wahrheit nicht beitragspflichtig. Der NDR-Intendant verwies erneut darauf, dass sich für mehr als 90 Prozent der Gebührenzahler nichts ändere. „Wir reden von 59 Cent pro Tag für die gesamte Programmvielfalt. Das kann ich gut vertreten.“

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