DÜSSELDORF. „Wenn jetzt umfangsreiche Hilfen eingesetzt werden, könnten bald andere Euro-Länder dem griechischen Hilferuf folgen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel am Montag Handelsblatt Online. „Der Weg zu einem europäischen Finanzausgleich ist dann nicht mehr weit, das muss unbedingt verhindert werden.“
Mit Blick auf Griechenland äußerte Holznagel deutliche Zweifel am Sparwillen der Regierung in Athen. Die Griechen hätten bisher nur Sparmaßnahmen angekündigt, Konsolidierungserfolge gebe es derzeit jedoch keine. „Aber gerade hierbei ist Griechenland in der Bringschuld, denn die dortigen Probleme sind hausgemacht“, sagte der Finanzexperte. Überdies vermutet Holznagel angesichts des unerwartet schnellen Hilferufs Athens, dass die griechischen Staatsfinanzen wohl „noch desolater“ sein könnten. „Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass nicht alle Fakten rund um das Griechenland-Desaster auf dem Tisch liegen“, sagte der BdSt-Geschäftsführer.
Die CDU-Spitze fordert derweil weitere Sparanstrengungen von Griechenland für die geplante Milliardenhilfe. Unions- Fraktionschef Volker Kauder sagte am Montag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums: „Allein mit einem Kredit ist es nicht getan. Es muss sich in Griechenland einiges ändern.“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte: „Der erste Schritt liegt bei den Griechen, die notwendigen Schritte zu tun, dass man vertrauen kann, dass es wieder besser wird.“ Es dürfe „keine Zumutungen“ für Deutschland geben.
Die Fraktionsspitzen wollten mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über deutsche Hilfen von 8,4 Mrd. Euro beraten. Die Unionsfraktion will nach Kauders Worten die Gespräche des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland abwarten. „Das scheinen sehr schwierige Verhandlungen zu sein.“ Das Gesetz für die deutsche Finanzhilfe solle möglichst schnell verabschiedet werden.
Holznagel warnte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang davor, den Bürgern falsche Versprechen hinsichtlich möglicher Folgen der geplanten Griechenland-Hilfe zu machen. „Auch wenn der Bund für Griechenland-Kredite der KfW nur bürgen möchte, das Problem ist das gleiche, denn die KfW ist eine Staatsbank, für die der Bund als Eigentümer gerade zu stehen hat“, gab der Finanzexperte zu bedenken. „Und so wie das Griechenland-Problem derzeit an Fahrt auf nimmt, weiß keiner, welches Unterstützungsvolumen am Ende herauskommt“, fügte Holznagel hinzu: „Die Gefahr einer direkten Belastung des deutschen Steuerzahlers ist groß.“ Deshalb müsse Deutschland auf eine strikte Haushaltssanierung in Griechenland bestehen.
Die Kapitalspritze durch EU und iWF ist der völlig falsche Ansatz für Griechenland. Hellas muss erst mal die eigenen Hausaufgaben erledigen und die geforderten Standards der EU erfüllen. Jede Subventionslösung kann doch nur für kurze Zeit helfen und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der langfristig allen anderen Staaten schadet. Die Folgen wären auch für die gesamte Finanzwelt verheerend. Das sollten auch Frau Merkel und Herr Schäuble wissen. Es gibt nur einen sauberen Weg: da sich Griechenland den Zugang zur EU mit betrügerischen Methoden erschlichen hat, muss es jetzt endlich aus der EU ausgeschlossen werden und eben im eigenen Korruptionssumpf schmoren......mit der griechischen Drachme. Der Fall Griechenland zeigt doch vor aller Welt überdeutlich: wenn die EU Griechenland jetzt nicht wegen vorsätzlichen und betrügerischen Unterlaufens der Regeln für die rechtmässige EU-Mitgliedschaft zur Rechenschaft zieht und Griechenland aus der EU entfernt, ist sie auf Dauer handlungsunfähig und nutzlos. Dann muss die EU aufgelöst werden, da sie nur Kosten verursacht.
Lug und betrug vom Anfang bis zum Ende. Griechenland zeigt Spanien, Portugal, etc. wie es geht! Der Deutsche Michel zahlt am Ende ja doch und für den Deutschen Steuerzahler bleibt nichts anderes als Schulden anderer Staaten zu bedienen. Danke Frau Merkel!
2 Kommentare
Alle Kommentare lesen