Steuerzahlerbund legt am Dienstag sein Schwarzbuch vor
Öffentliche Hand verschwendet 30 Milliarden Euro Steuergeld

Die Verschwendung von Steuergeldern bewegt sich weiter auf Rekordhöhe. Das geht aus dem so genannten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hervor, das jährlich zahlreiche Fälle öffentlicher Misswirtschaft dokumentiert.

HB DÜSSELDORF. Auch in diesem Jahr seien wieder rund 30 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln nutzlos ausgegeben worden, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, dem Handelsblatt. Am morgigen Dienstag wird die Fallsammlung offiziell der Öffentlichkeit präsentiert.

Im Schwarzbuch werden erneut zig Fälle von öffentlicher Misswirtschaft aufgelistet. Darüber hinaus berichtet der BdSt über drei weitere „Aufreger“, die er auf die rote Liste gesetzt hat. Dabei handelt es sich zum einen um das Projekt „German TV“, bei dem über 20 Mill. Euro verschleudert worden seien. Zum anderen geht es um das bis heute nicht funktionierende, ebenfalls Millionen verschlingende „Fahrgastinformationssystem“ im öffentlichen Personennahverkehr. Verschwendungsfall Nummer drei ist ein Fest anlässlich des Ausstiegs aus der Atomenergie, das Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) aus dem Etat seines Ministeriums finanzierte. Däke plädiert deshalb erneut für gesetzliche Sanktionen: „Zur wirksamen Bekämpfung der Steuergeldverschwendung fordern wir einen Straftatbestand der Amtsuntreue, flankiert durch einen Amtsankläger, der Verschwendungsfälle zur Anzeige bringt“, sagte er.

Wie eine Story aus dem Leben der Schildbürger liest sich die Geschichte des Fahrgastinformationssystems. Grund für die Einführung war, den Fahrgästen über Info-Säulen an den Bahnsteigen Fahrplanzeiten sowie Verspätungen und Anschlussfahrten exakt zu übermitteln. Hierzu sollten die Busse ihren aktuellen Standort per Satellitensystem an die Verkehrsleitzentrale übermitteln. Eine gute Idee, doch bisher, so der BdSt, „funktioniert das gesamte System nicht.“ Der Grund: Bis heute sei es den Herstellern nicht gelungen, ihre drei unterschiedlichen Software-Programme aufeinander abzustimmen. Hinzu kamen Lieferverzögerungen und die Insolvenz einer der beteiligten Firmen. Die Kosten für die Errichtung der Info-Säulen summierten sich dadurch auf über 1,2 Mill. Euro, von denen der Bund 90 Prozent zu tragen hat. Damit nicht genug: Die Umrüstung von 400 Bussen auf das neue Satellitensystem verschlang bisher weitere rund vier Mill. Euro. „Ich meine, Politiker wären gut beraten, wenn sie bei ihren Entscheidungen an diejenigen denken, die den Staat finanzieren“, resümiert Däke. „Dann würden viele Entscheidungen sicher anders ausfallen.“

Im Fall von German TV geht es um noch größere Summen. Mit dem 2002 gestarteten Auslandsfernsehen wollte die rot-grüne Bundesregierung die „mediale Außendarstellung Deutschlands“ verbessern. Das deutschsprachige TV-Programm von ARD, ZDF und DW ist als 24-stündiges Pay-TV in den USA präsent. Einziger Haken: Laut Steuerzahlerbund steht German TV mittlerweile kurz vor dem Aus, hat bisher 20 Mill. Euro verschlungen und nie ausreichend Abonnenten zur Kostendeckung gefunden. „Jetzt“, so der Verband, „scheint es im politischen Bereich endlich die Einsicht zu geben, dass das Projekt den Steuertropf nicht mehr verdient. Schade nur, dass damit über 20 Mill. Euro in den Sand gesetzt worden sind.“

Im Fall Trittin schließlich reibt sich der BdSt an der Feierlaune des Ministers. Trittin hatte am 14. November 2003 in einem Berliner Restaurant eine Party mit über 200 Gästen veranstaltet. Grund war die Abschaltung des Kernkraftwerks Stade. Die Kosten habe das Ministerium auf 30 411,30 Euro beziffert, so der BdSt, Zahlmeister sei der deutsche Steuerzahler gewesen. Denn laut Ministerium sei die Feier aus dem Etat für Öffentlichkeitsarbeit finanziert worden. Aus Anlass des Atomenergieausstiegs wurde zudem eine Anzeigenkampagne für insgesamt 191 000 Euro in diversen Tageszeitungen gestartet. Das Bundesumweltministerium sieht darin kein Problem: „Der Empfang erzeugte eine große Medienaufmerksamkeit“, heißt es in einer Stellungnahme. „So konnte mit relativ geringen Mitteln eine sehr große Medienresonanz erreicht werden.“ Für die Däke-Mannschaft ein Widerspruch. Wenn schon die Feier große Resonanz erzeugte: „Warum wurden dann noch teure Anzeigenkampagnen gestartet?“

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