Steuerzahlerbund
Merkel soll mehr Härte gegen Euro-Schuldensünder zeigen

Merkel will, dass die Menschen in den Schuldenstaaten länger arbeiten und weniger Urlaub machen sollen. Das sorgt für große Empörung, doch manchen ist die Forderung der Kanzlerin sogar noch zu milde.
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Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer härteren Gangart gegenüber Euro-Schuldensündern aufgefordert. Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel geht die Forderung Merkels nach längeren Lebensarbeitszeiten in Ländern wie Griechenland nicht weit genug. Die Steuerzahler hätten berechtigte Angst vor einer Haftungsunion, sagte Holznagel Handelsblatt Online. Zudem befürchteten sie einen schwachen und inflationsgefährdeten Euro. "Deshalb reicht es nicht, dass die Regierung auf die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Euro-Staaten hinweist, und Reformen anmahnt", so Holznagel.  "Vielmehr erwarten die Steuerzahler, dass zudem eine Haftungsunion ausgeschlossen wird."

Merkel hatte ihre Forderung bei einer CDU-Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen mit den Worten untermauert: „Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen - das ist wichtig.“

Die CDU-Vorsitzende kritisierte auch die Urlaubsregelungen in den betreffenden Ländern. „Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig.“  Mit dieser Mahnung beruft sich Merkel nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Steegmans auf einen EU-Ratsbeschluss von Ende März. Alle EU-Regierungschefs hätten sich bei ihrem Frühjahrstreffen darauf verständigt, zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen ihre Politik besser abzustimmen.

Die Kritik der Bundeskanzlerin hat im pleitebedrohten Portugal Empörung und Proteste ausgelöst. „Das ist Kolonialismus pur“,  schimpfte etwa der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP,  Manuel Carvalho da Silva, der „jegliche Solidarität“ vermisst. Zustimmung erntete Merkel nicht einmal beim Chef der liberal orientierten Partei der Sozialdemokratie (PSD), Pedro Passos Coelho. Eine Vereinheitlichung der sozialen Systeme sei aufgrund der vielen Unterschiede zwischen den EU-Ländern unmöglich, sagte er am Mittwoch in Lissabon.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schickte derweil eine Warnung an die Adresse der Regierung in Athen: Deren Programm zur Rettung der Finanzen könne „aus der Spur geraten“, sollte das Land seine Sparbemühungen nicht verstärken. Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Thomas Mayer, reicht die sich abzeichnende „sanfte“ Umschuldung Griechenlands, bei der die Laufzeiten für die bestehenden Hilfskredite gestreckt würden, bei weitem nicht aus. „Wir brauchen einen Schuldenschnitt“, sagte er am Mittwoch bei einer Wirtschaftstagung der EU-Kommission in Brüssel. Er geht davon aus, dass etwa die Hälfte aller Verbindlichkeiten Griechenlands gestrichen werden muss, damit Athen wieder auf die Füße kommt.

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  • Und wieder werden in einem von der dpa übernommenen Artikel die gleichen, sachlich falschen Dinge wiedergegeben. Es ist zum Verzweifeln. Wenn dieses unwissende Geschöpf gennant Bundeskanzlerin endlich mal kapieren würde, dass wenn sie eine Angleichung, zum Beispiel der Urlaubstage herbeiführen wollte, sie bei Deutschland und Dänemark anfangen müsste (oder möchte sie alle Ländern auf 30 Tage heben ???). Die Griechen haben die längste Arbeitsszeit. Aber als Physikerin ist man scheinbar mit solchen Dingen überfordert. Es lebe der Stammtisch und der Boulevard. Hier liegen die Probleme nicht, aber hört sich erstmal toll an.

  • Ich hätte auch nicht im Traum daran gedacht dass ich mich mal eines Tages mit dem Bund der Steuerzahler solidarisch erklären würde. Aber Gelegenheit macht Freunde. Vielleicht sollte der Bund der Steuerzahler sich in eine Partei umwandeln damit wir sie auch in den Bundestag wählen können.

  • Frau Merkel müsste aber wissen,es gab Zeiten,Länder und Politische-Wirtschaftliche Systeme in Europa was trotz 6 Tage-Woche Arbeitszeit,nur 15 Tage Urlaub im Jahr und keine Feiertage, unter gegangen sind.

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