Deutschland
Steuerzahlerbund: Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen

Der Bund der Steuerzahler hat an Union und SPD appelliert, in einer gemeinsamen Regierung auf Parlamentarische Staatssekretäre zu verzichten. Diese Ämter seien in der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969 geschaffen worden.

dpa BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat an Union und SPD appelliert, in einer gemeinsamen Regierung auf Parlamentarische Staatssekretäre zu verzichten. Diese Ämter seien in der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969 geschaffen worden.

Das sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Nun gebe es die Chance, „diese überflüssigen Positionen wieder abzuschaffen und damit ein Zeichen des Neuanfangs zu setzen“.

Nach Däkes Ansicht sind Parlamentarische Staatssekretäre längst zu einem „machtpolitischen Instrument geworden, das sich vorzüglich zur Ämterpatronage eignet“. Die Praxis, Ansprüche von Regierungsparteien über diese Ämter zu stillen, habe zu einer „inflationären Zunahme“ geführt. Bei CDU-Kanzler Helmut Kohl habe es zeitweilig 33 „Juniorminister“ gegeben, unter der rot-grünen Regierung immerhin noch 26.

Ohnehin sei der Status dieser Staatssekretäre mit Parlamentsmandat verfassungsrechtlich fragwürdig, meinte Däke. Ihre Doppelfunktion als „Amtsinhaber und Mandatsträger“ widerspreche dem Verfassungsgrundsatz der Trennung von Exekutive und Legislative.

Auch die erheblichen Kosten sprechen nach seinen Worten für eine Abschaffung. Neben den Amtsbezügen von 118 000 Euro im Jahr habe ein Parlamentarischer Staatssekretär Anspruch auf einen persönlichen Referenten, einen Sachbearbeiter, zwei Sekretärinnen sowie einen Dienstwagen mit Fahrer. Unter dem Strich könnte damit für jede dieser Stellen jährlich eine halbe Million Euro an Personal- und Arbeitsplatzkosten veranschlagt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%