Steuerzahlerbund schätzt
Wahlrechtsreform kostet 60 Millionen Euro

Das neue Bundestagswahlrecht könnte für die Steuerzahler teuer werden. Der Steuerzahlerbund erwartet Mehrkosten für Abgeordnetendiäten und Mitarbeitergehälter in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro.
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OsnabrückDas von den Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen ausgehandelte neue Wahlrecht wird für den Steuerzahler offenbar teuer. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, bezifferte die Kosten in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht auf bis zu 60 Millionen Euro im Jahr. Die Reform sieht vor, sogenannte Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte.

Holznagel sagte, bisher sei er auf Basis von 671 statt 620 Bundestagsabgeordneten von Folgekosten von 30 Millionen Euro im Jahr ausgegangen. „Sollte der Bundestag sogar auf 700 Abgeordnete wachsen, muss der Steuerzahler dafür 60 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen“, sagte er.

Als Gründe für die Mehrkosten nannte Holznagel neben den Fraktionszuschüssen die Abgeordnetendiäten und die Gehälter für die Mitarbeiter der Parlamentarier. Diese allein würden von jährlich 260 Millionen auf rund 300 Millionen Euro steigen und den Steuerzahler nachhaltig belasten. Hinzu kämen zusätzliche Pensionsansprüche. In diesem Zusammenhang forderte Holznagel, die steuerfinanzierten Pensionen für Abgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollten die Aktivbezüge aufgestockt werden, damit die Abgeordneten privat vorsorgen können.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerzahlerbund schätzt: Wahlrechtsreform kostet 60 Millionen Euro"

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  • Wähler denke einmals was du machst?

    Der hat darauf doch keinen Einfluß! Ich, der Wähler, werde doch garnicht gefragt was ich als Wahlrecht will, sondern die aktuelle Regierung hat ein so schlechtes Wahlrecht verabschiedet dass es als Verfassungswiedrig abgelehnt wurde, und bessert jetzt, mehr schlecht als recht, nach.
    Ich als Wähler wurde da doch in keiner Sekunde auch nur Ansatzweise nach meiner Meinung gefragt! Und auch wurde zwischendrin nicht gewählt, wo ich meine Meinung zum Thema auch nicht wirklich kundtun hätte können, sondern nur eine Partei den Vorzug geben.

    Die scheiße hat schon die aktuelle Regierung eingebrockt, nicht "der Wähler"...

  • Also so langsam wäre es an der Zeit wieder über eine Monarchie nachzudenken. Unsere ausufernde Abgeordnetendiktatur macht uns auch nur zu Leibeigenen und zahlenden Sklaven dieser sogenannten Volksvertreter, sind sie doch ständig damit beschäftigt eigene Interessen zu bedienen und ihrem Dunstkreis Posten zu verschaffen. Wer kritisiert denn die Verhältnisse in Griechenland, unsere Politiker können es noch besser, es scheint nur niemand zu bemerken.

  • das Schlimme die werden wieder Gewählt

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