Steuerzahlerbund
Schuldenuhr tickt langsamer

Die üppig ausgefallenen Steuereinnahmen sorgen für einen langsameren Anstieg der Staatsverschuldung. Der Präsident des Steuerzahlerbundes begrüßt die Entwicklung, warnt allerdings vor einem neuen Schuldenhöchststand.
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BerlinDie Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler tickt langsamer. Wegen der satten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden ist der Schuldenzuwachs pro Sekunde von 1335 auf 870 Euro zurückgegangen. Dennoch kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel einen mangelnden Sparwillen des Staates. Die Staatsverschuldung werde „auch in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichen“. Holznagel ging von der Rekordmarke von 2,1 Billionen Euro aus.

Die Politik müsse deshalb „in allen öffentlichen Haushalten dringend sparen“, mahnte er. „Zur Bedienung der Altschulden werden Bund und Länder in diesem Jahr voraussichtlich 51,2 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen aufbringen müssen. (...) Von den Zinszahlungen könnten die Haushalte der neuen Länder - außer Berlin - ein komplettes Jahr lang finanziert werden.“

Ein Blick auf den Bundeshaushalt zeige, dass es der Politik trotz Rekordsteuereinnahmen nicht gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, sagte Holznagel weiter. Stattdessen sei für 2013 eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro eingeplant.

Die Bundesländer würden 10,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Während Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ohne neue Kredite auskämen oder sogar Altschulden tilgten, benötigten Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen immer noch enorme Neukredite.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerzahlerbund: Schuldenuhr tickt langsamer"

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  • Unsere geliebten Agitprop-Rechereparteihasen schlagen heut aber wieder mal richtig zu. Deutschland braucht keine Rückführung der Schuldenlast, da wir ja selbst bei einer boomenden Wirtschaft keinen ausgeglichenen Haushalt schaffen.

    Weiter so wie bisher, wir stehen doch prächtig da. Schaut euch im Gegensatz zu Deutschland USA, GBR, Japan an....

    Also, vertraut Schäuble, SPD, Merkelchen und wählt bitte weiterhin Hameler Flötenspieler. Oder fragt Rechner Zuse.

  • Die Schuldenuhr scheint nur langsamer zu ticken. Denn Schäuble hat trotz guter Konjunktur nur ein Neuverschuldung reduziert, Schulden wurden keine abgebaut, im Gegenteil: Schäuble hat durch Euro-Garantien und Schuldenvergemeinschaftungen im Euro die Weichen gestellt für eine zusätzliche Billion Schulden, die kommende Generationen tragen müssen. Unsere Kinder und Enkel werder verpfändet für volkswirtschaftliche Experimente wie Konkursverschleppung in Eurostaaten, Verlustübernahme von Bankenrisiken und Investoren-Fehlleistungen, Sozialisierung von Spekulationsverlusten und Privatisierung von Gewinnen. Übrig bleibt ein europäisches Chaos:
    Europapolitik führt in eine soziale und demokratische Katastrophe
    Die Erwerbslosigkeit in Europa steigt. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Volkswirtschaften in Europa bleibt über Jahre hinweg schlecht. Die Staatsschulden steigen, weil von Banken und Investoren Schulden hin zum Steuerzahler verschoben werden. Politik wird durch Verschuldung auf Kosten kommender Generationen gemacht. Die Verarmung breiter Massen nimmt zu. Wenige Reiche profitieren von dieser Politik. Kapital fließt unter den Augen der Politik in Steueroasen. Die sogenannten europäischen Eliten bauen systematisch die Demokratie ab, schaffen europäische Institutionen, die weder demokratisch noch gerichtlich kontrolliert werden. Rechtsfreie Räume entstehen, wo man sich selbstherrlich finanziell bedient. Sozialstandart´s werden geschliffen. Übrig bleibt Armut und Feindschaft der europäischen Völker. Deshalb braucht es dringend die Wahlalternative 2013. Dazu finden Sie Informationen im Internet. Unterstützen Sie bitte: http://www.wa2013.de/index.php?id=198

  • 'RDA' sagt
    -------------
    Die Schuldenuhr tickt vor allem langsamer, weil die durchschnittliche Verzinsung der deutschen Staatsschulden stetig sinkt.
    -------------

    Der Rückgang der Neuverschuldung beträgt 17,1 Milliarden - der Rückgang der Zinszahlungen 7,3 Milliarden.

    Also stimmt ihre Aussage nicht - nur 42,7% des Rückgangs der Neuverschuldung ist auf den Rückgang der Zinszahlungen zurückzuführen.

    Ersetzen Sie "vor allem" durch "auch"!

    +++

    'RDA' sagt
    -------------
    Und was die Neuverschuldung angeht, könnte unser Staat noch einiges machen, wenn er wollte: Einführung eines Riester- und Nachhaltigkeitsfaktors in Beamtenpensionen und Begrenzung der Beamtenbeihilfe auf das Niveau der gesetzlichen Sozialkassen.
    -------------

    Da geben ich Ihnen zu 100% recht.

    Wonei letzteres möglicherweise Verfasungsämderung erforderlich macht.

    Denn das Bundesvefassungsgericht macht gerne viel Tamtam über das Verfassungsgebot der "angemessenen Versorgung" der Beamtenschaft.

    Den Selbstbedienungsrichtern müssen auch die Flügel gestutzt werden.

    ...

    Und abgesehen von dem was Sie hier vollkommen zu recht erwähnen, gibt es noch viele andere Möglichkeiten:

    * Subventionen
    * Steuerschlupflöcher ("Zinsen" und "Lizenzgebühren" an Zwischenholdings)
    * Migrantenfinanzierung
    * Fließbandprämie (Kita-plätze)
    * Herdprämie
    * Ehegattensplitting

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