Steuerzahlerbund
Schwarz-Rot könnte für Bürger teuer werden

Kaum haben Union und SPD ihre Vorstellungen über ein Kabinett verkündet, wird immer heftigere Kritik laut. Dem Bund der Steuerzahler ist vor allem die Aufteilung des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft ein Dorn im Auge. Doppelbearbeitungen, Ineffizienzen und horrende Kosten seien die Folge.

HB BERLIN. Die Aufteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei Ressorts sei alleine der Koalitionssymmetrie geschuldet, sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. "Betrachtet man die Aufgabenverteilung der Regierungsarbeit jedoch unter dem Aspekt der Effizienz, geht von dieser Entscheidung ein völlig falsches Signal aus."

Zwar entstehen nach Däkes Worten auf den ersten Blick lediglich 500 000 Euro Mehrkosten durch je einen zusätzlichen Minister und Staatssekretär. Vor allem aber sei mit Doppelbearbeitungen und Ineffizienzen zu rechnen. "Diese lassen sich nicht konkret beziffern, verursachen aber auf jeden Fall permanente Mehrkosten", sagte er. Schließlich habe die rot-grüne Koalition die beiden Ressorts erst 2002 genau aus diesem Grund zusammengelegt. "Die Zahl der Ressorts sollte nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler generell reduziert werden", betonte Däke. "Acht Ressorts sind ausreichend."

Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, sagte, es sei besser gewesen, das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufzulösen und den Bereich ins Auswärtige Amt einzugliedern. Er verwies zudem auf zusätzliche Ausgaben des Staates durch die höhere Zahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Die angehenden Koalitionspartner hätten beschlossen, dass die SPD zwei Vizepräsidenten im Parlament stellen dürfe. Da traditionell jeder Fraktion nur ein Vizepräsident zustehe, werde einer dieser Posten zusätzlich geschaffen.

"Das ist doch alles verrückt."

Union und SPD haben sich am Montag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden. Als Eckpunkt wurde festgelegt, dass an einem Kabinettstisch jeweils acht Vertreter beider Lager Platz nehmen sollen. Dazu wollen die Parteien das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit aufteilen und den Posten des Kanzleramtsministers wieder einführen. Auch der bisherige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte die Entscheidung als falsch kritisiert.

"Dass das Ministerium wieder aufgeteilt wird, ist grundfalsch", sagte Clement am Dienstag im WDR. Vor drei Jahren haben wir das zusammengeführt. Das hat fast ein Jahr gedauert, bis es funktioniert hat, jetzt läuft es, und jetzt wird es wieder auseinanderdividiert. Das ist doch alles verrückt."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%