Steuerzahlerbund
Steuerverschwendung erreicht Rekordniveau

Als Folge der Finanzkrise hat die Verschwendung öffentlicher Mittel nach Anhaben des Steuerzahlerbundes Rekordniveau erreicht. „Wir gehen davon aus, dass das Ausmaß der Fehlleitung öffentlicher Mittel 2009 mit mehr als 30 Mrd. Euro so groß wie nie zuvor war“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, am Donnerstag in Berlin.
  • 1

HB BERLIN. Ursache für den Anstieg der falschen Verwendung von Steuergeld seien insbesondere die Verluste nach hohen Zuschüssen an die Landesbanken, die staatliche Förderbank KfW und die angeschlagene Mittelstandsbank IKB. Weiterhin habe der Bund mit der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) ein Kreditinstitut erworben, „dessen Marktwert einem Gutachten zufolge Null ist“. Däke forderte in diesem Zusammenhang die Einführung eines unabhängigen Amtsanklägers, der straf- und disziplinarrechtlich relevanten Steuerschäden im Einzelfall nachgehen soll.

Neben der Finanzkrise führt der Steuerzahlerbund in seinem neuen „Schwarzbuch“ 128 Beispiele auf, in denen sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen worden sei. So hatte beispielweise das Land Schleswig-Holstein einen Verlust von mehr als drei Mio. Euro verursacht, weil in einem neuen Gesetzestext der großen Koalition das Datum vergessen wurde und deshalb die Kitabeiträge im Januar verloren gingen. In einem zweiten Beispiel verwies der Steuerzahlerbund auf die Verwendung von 230 000 Euro EU-Fördergeld in Sachsen-Anhalt für ein ländliches Kunstprojekt, bei dem mitunter für Nutztiere musiziert und eine Nutztiermodenschau veranstaltet worden sei.

Der Bund der Steuerzahler (BdST) ist ein unabhängiger Verein und vertritt nach eigenen Angaben in die Interessen von etwa 320 000 Mitgliedern, die meisten davon stammen aus mittelständischen Unternehmen.

Kommentare zu " Steuerzahlerbund: Steuerverschwendung erreicht Rekordniveau"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Was die überflüssigen Ausgaben der Kommunen betrifft:
    Ein gutes beispiel könnten die Politiker abgeben, die sich ihr Dienstfahrzeug selbst finanzieren, das kostet dem Staat Millionen. Gefahrene Kilometer und eine Unterhaltspauschale würden eh`abgerechnet, das fände ich korrekt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%